Die starken Männer der Union (von links): Markus Söder und Alexander Dobrindt (beide CSU) sowie Thorsten Frei und Friedrich Merz (beide CDU). Foto: AFP/TOBIAS SCHWARZ

Die Union wirft schneller hehre Grundsätze über Bord, als der Demokratie zuträglich ist, kommentiert Reiner Ruf.

Der Bundestag ändert an diesem Dienstag das Grundgesetz; es ist ein historischer Tag. Deutschland verlässt den Pfad der Haushaltskonsolidierung, den es viele Jahre und unter maßgeblicher Führung der Union beschritten hatte. Diese Politik des Maßhaltens trug, beiseite gesprochen, zur Stabilität des Euros und damit Europas bei, weil sie niedrige Zinsen gewährleistete, die Hochschuldenländer wie Italien vor dem Bankrott bewahrten. Deutschland mied Schulden und ließ dabei seine Infrastruktur verlottern, versetzte aber andere in die Lagen, mittels günstiger Kredite die eigene Infrastruktur aufzumöbeln.

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