Der Winter kommt wohl nochmals zurück: Dann gilt für Grundstücksbesitzer und auch für Mieter, die Gehwege wieder von Schnee und Eis zu befreien. Bei einem Sturz können sonst empfindliche Schadenersatzforderungen drohen. Foto: dpa/Tobias Hase

Private Haftpflichtversicherung ist kein Freibrief für vorsätzliches Vergessen.

Untertürkheim - Von wegen der Winter ist vorüber und Schneeschaufel sowie Streugut können in den Keller geräumt werden. Die Meteorologen haben für die kommenden drei Tage Niederschläge mit Schnee bis in die Niederungen sowie überfrierende Nässe vorhergesagt.

Deswegen weist auch Ulrich Wecker, der Geschäftsführer des Haus- und Grundbesitzervereins Stuttgart auf die Räum- und Streupflicht auf den Gehwegen hin. Immobilieneigentümer haben eine Verkehrssicherungspflicht. „Um die Unversehrtheit von Passanten zu gewährleisten, müssen Immobilienbesitzer darauf achten, dass Schnee und Eis auf den öffentlichen Gehwegen entlang des Grundstücks und den Wegen zum Haus nicht zur Gefahrenquelle für Passanten und Dienstleister werden“, betont Wecker. Auch öffentlich zugängliche Wege auf Grundstücken sowie die Wegstrecke zum Haus, die etwa vom Postboten oder Besucherinnen und Besuchern benutzt wird, müssen geräumt werden. Denn ein vermeintlich harmlos scheinender Ausrutscher mit anschließendem Sturz auf Matsch oder Glatteis kann erhebliche Auswirkungen sowie ein juristisches Nachspiel haben, mahnt Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Stuttgart. Bei einem Sturz mit schwerwiegenden Verletzungen an der Wirbelsäule könnten Schadensersatzansprüche in sechs- bis siebenstelliger Höhe und selbst ein einfacher Beinbruch Behandlungs- und Verdienstausfallskosten von einigen Tausend Euro nach sich ziehen.

Krankheit entbindet nicht vom Winterdienst

Deshalb raten die Experten dringend, die Winterdienstpflicht nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. In Stuttgart gilt laut Satzung, dass montags bis freitags ab 7 Uhr, samstags ab 8 Uhr die Gehwege und öffentlichen Flächen von Schnee und Eis befreit werden, sodass Fußgänger dort ungefährdet gehen können. An Sonn- und Feiertagen müssen die Gehwege und Flächen bis 9 Uhr geräumt und gestreut sein. Doch Vorsicht: Einmal Schnee schippen oder ein paar Hände voll Splitt oder Streugut über vereiste Flächen streuen, reicht nicht. „Wenn Schnee- und Eisglätte tagsüber entsteht, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt zu streuen. Die Flächen, die für Straßenanlieger verpflichtend sind, sind in der Regel mindestens auf einer Breite von 1,50 Meter freizuräumen“, sagt Ulrich Wecker. Diese Regelung gilt bis 21 Uhr, „sobald und sooft es die Sicherheit des Fußgängerverkehrs erfordert“, heißt es in der städtischen Satzung.

Für Bürgerinnen und Bürger, die zur Arbeit gehen oder tagsüber anderweitig verhindert sind, bedeutet dies: Sie müssen sich um Ersatz kümmern. Aufgepasst: Auch Krankheit oder Urlaube entbinden nicht vom Winterdienst. Im Zweifelsfall muss ich jemanden für diese Aufgabe beauftragen. Beispielsweise einen Nachbarn bitten oder Hausmeisterdienst engagieren“, sagt Grieble.

Vermieter kann Mieter in die Pflicht nehmen

In erster Linie ist der Grundstückeigentümer oder Vermieter des Hauses für das Schneeräumen und die Beseitigung des Eises verantwortlich. Allerdings kann er auch seine Mieter zum Winterdienst verpflichten. Dazu muss eine entsprechende Regelung in der Hausordnung oder im Mietvertrag getroffen werde. Andere Alternative: Der Vermieter übertragt die Organisation auf die Mieter. „In diesem Fall können die Kosten auf die Mieter umgelegt oder steuerlich geltend gemacht werden“, macht Wecker aufmerksam.

Und wenn dennoch ein Passant verunglückt? „Bei Mietern springen deren private Haftpflichtversicherungen ein. Sie kümmern sich um die Abwicklung des Unfalls. Sie schauen aus eigenem Interesse, ob sie die Forderungen ablehnen können. Wenn nicht übernehmen sie die Behandlungs- und in ungünstigen Fällen auch Rehabilitations- oder andere Kosten“, sagt Grieble. Insofern legt der Versicherungsexperte jedem Verbraucher und jeder Verbraucherin eine private Haftpflicht ans Herz. Sie koste nicht so viel, helfe aber in tausend Lebenslagen, in denen Schadenersatzansprüche auf einen zukommen könnten.

„Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung ist allerdings kein Freibrief, bei Schneefall oder Eisglätte auf der Couch sitzen zu bleiben“, warnt Grieble. Sie entbinde den Versicherungsnehmer nicht, alles Notwendige zu tun, um die Sicherheit der Passanten zu schützen. Dies gelte auch für Vermieter. Sie dürfen sich nicht auf die Verlässlichkeit ihrer Mieter verlassen, sondern müssen das Räumen durchaus auch kontrollieren. Im Schadensfall tritt bei Vermietern die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung in Kraft.

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