Am 24. Juni wurde Heinrich Fiechtner nach Provokationen ausgeschlossen, er weigerte sich zu gehen und die Polizei musste eingreifen. Foto: dpa/Marijan Murat

Der Abgeordnete Heinrich Fiechtner wurde nach Provokationen aus der Landtagssitzung geworfen und ließ sich von Polizisten aus dem Plenarsaal tragen. Dies hat nun Folgen.

Stuttgart - Nachdem er sich von Polizisten aus dem Plenum tragen ließ, muss der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner zumindest den nächsten zwei Landtagsdebatten fernbleiben. Wie das baden-württembergische Verfassungsgericht entschied und am Dienstag bekannt gab, darf der Parlamentarier zumindest nicht an den geplanten Landtagssitzungen am 15. Juli und 22. Juli teilnehmen. Ob er auch weiteren Sitzungen fernbleiben muss, soll noch entschieden werden.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte den Mann am 24. Juni nach Provokationen von der Sitzung ausgeschlossen. Der Abgeordnete weigerte sich zu gehen und ließ sich von der Polizei aus dem Saal tragen. Daraufhin entschied das Präsidium, ihn für die nächsten fünf Sitzungen auszuschließen. Dagegen zog der Parlamentarier vor das Verfassungsgericht.