Wirtschaftsminister Altmaier verteidigt in der Klimadebatte bei Sandra Maischberger das Recht der Industrie zum Bau großer Autos – und Umweltaktivistin Luisa Neubauer ist verärgert über die Moderatorin.
Stuttgart - Der Saarländer Peter Altmaier (CDU) war mal Umweltminister, jetzt aber ist er Wirtschaftsminister und füllte die Rolle in der Talkrunde von Sandra Maischberger am Mittwoch ziemlich raumeinnehmend aus. Denn es ging um den Klimaschutz und den Film „Ökozid“, in dem deutsche Politiker sich eines fernen Tages vor einem Internationalen Strafgerichtshof dafür verantworten müssen, dass sie zu wenig getan haben, um den Klimawandel zu stoppen. Die Kunst sei ja frei, bemerkte Altmaier. Aber bei uns seien die „Richter“ doch alle vier Jahre immer die Wähler, und die hätten bei der jüngsten Europawahl mit dem Wahlerfolg der Grünen dafür gesorgt, „dass das Klimathema jetzt auf der Tagesordnung der EU ist“.
Deutschland blockiert, verhindert und verschleppt
Die Bemerkung trug dem Bundesminister die erste von vielen Widerreden durch Luisa Neubauer von der Klimabewegung Fridays-for-Future ein, die da meinte, das sei jetzt aber eine „sehr bizarre Situation“, dass Altmaier die Verantwortung für den Klimaschutz einer einzigen Partei übertragen wolle, „das ist doch eine Aufgabe der amtierenden Regierung“. Man habe mit Fridays-for-Future viel erreicht, aber jetzt würden Maßnahmen gegen die Erderwärmung auch von Deutschland „blockiert, verhindert und verschleppt“. Im übrigen müsse „jede Partei einen 1,5-Grad-Plan“ haben – auf nicht mehr als 1,5 Grad soll bekanntlich laut Pariser Klimagipfel die Erderwärmung in diesem Jahrhundert gebremst werden.
Das Recht zum Bauen großer Autos
Auch später, als es um das Ende der Kohleverfeuerung in 2038 ging und Altmaier berichtete, dass er sich im Osten von Kohlearbeitern habe „ausbuhen lassen“, da fuhr ihm die Klimaschutzaktivistin in die Parade: „Wollen Sie mir etwa erzählen, dass Sie für 20.000 Kohlearbeiter nicht nachhaltige Arbeitsplätze organisieren können?“ Selbstverständlich müsse es auch um „Existenzsicherung“ gehen, aber Jobs in der Produktion von Verbrennermotoren und in der Kohleförderung hätten „kein Fundament“ für die Zukunft.
Und dennoch war der 62-jährige Bundesminister rhetorisch in seinem Verständniswecken für die Wirtschaft – sekundiert vom designierten Gesamtmetallchef Stefan Wolf – der 24-jährigen Klimaschutzaktivistin Neubauer weit überlegen. Da warb Altmaier für eine Berücksichtigung der Interessen der deutschen Autobauer. Auch wenn es in Brüssel zum dritten Mal um die Abgasnormen gehe, müsse doch darüber diskutiert werden, wie das auf die Fahrzeugflotten der Hersteller wirke: „Wir können doch der Industrie nicht verbieten, größere Autos zu bauen. Sie können doch nicht alles mit einem Fiat, Polo oder Ford Fiesta machen.“
„Sollen wir etwa die Bundeswehr nach Indonesien schicken?“
Spitze Bemerkungen blieben da aus, kamen aber später, als Altmaier auf andere Klimasünder in der Welt zeigte und an die „gemeinsame Verantwortung“ appellierte. In Russland habe er erfahren, dass dort viele noch gar nicht an den Klimawandel glaubten, und in China werde zwar in die Erneuerbaren Energien investiert, es werden gleichzeitig aber auch neue Kohlekraftwerke gebaut. Und auf einer Reise nach Indonesien, wo 260 Millionen Menschen leben, da habe er bei einem Minister für die Windräder und die Solarkraft geworben, doch der habe ihm gesagt, Indonesien habe Kohlevorräte, und die zu verfeuern sei halt billiger. Ja, was er denn da machen solle, fragte Altmaier in die Runde: „Sollen wir etwa die Bundeswehr nach Indonesien schicken?“
Der Schauspieler Edgar Selge, Hauptdarsteller in „Ökozid“, entgegnete daraufhin, Altmaier könnte die Bundeswehr doch nach Garzweiler II schicken, einen Braunkohle-Tagebau in Nordrhein-Westfalen, der noch bis 2038 laufen soll. Selge äußerte sich persönlich betroffen von der Filmarbeit, er selbst sei auch einer aus der „grauen Masse“ derjenigen, die unbedingt das Klima retten wollten, aber auch „Angst vor radikalen Veränderungen haben“. Mülltrennen, weniger fliegen und aufs Auto zu verzichten, das werde aber wohl gar nicht genügen und das stimme ihn „depressiv“. Und wie Politik und Wirtschaft zusammen arbeiteten, im Nachteil für den Klimaschutz, das grenze schon an „Kumpanei“.
Der Berliner Flughafen hat nur 20 Ladepunkte
Rationaler gingen andere das Thema an: Die Publizistin Maja Göpel („Unsere Welt neu denken“) erinnerte an die Steuerungsfunktion des Staates und fragte, warum die Regierung die Corona-Hilfen an die Wirtschaft nicht mit „klaren Auflagen“ für eine Dekarbonisierung – also weniger Kohlenstoffverbrauch – verknüpft habe.
Und selbst der Unternehmer Wolf vom Autozulieferer Elring Klinger („Wir investieren wahnsinnig viel in den Klimaschutz und den Erhalt von Arbeitsplätzen“) konnte sich eine kritische Bemerkung an die Regierenden nicht verkneifen. Man brauche eine „vernünftige Ladeinfrastruktur“, und dass der neue Berliner Flughafen BER jetzt 18.000 Parkplätze und nur 20 Ladepunkte für Elektroautos habe, das sei doch ein Unding.
Ähnlich wie Altmaier und Wolf, die die Brennstoffzellentechnik beschworen, hoffte übrigens auch der per Video eingespielte Ex-Präsident der Malediven, Mohamed Nasheed, dass Erneuerbare Energien und Öko-Technologie bald „billiger und wirtschaftlicher“ werden und zur CO2-Verminderung beitragen. Es bestehe die Gefahr, dass die Malediven in 50 bis 80 Jahren wegen des Anstiegs des Meeresspiegels nicht mehr da seien. Aber es seien ja nicht nur die Malediven betroffen, sondern ein Viertel der küstennah wohnenden Menschheit. Die müsse sich „ein anderes Land“ suchen. Aber wo? Europa habe doch schon „Panik“ bekommen, als eine Million syrische Flüchtlinge gekommen seien, bemerkte Nasheed.
Ärger über ein eingespieltes Video
Am Rande kam es übrigens zu einem sekundenlangen Konsens zwischen Altmaier und Neubauer. Da hatte Sandra Maischberger eine Videosequenz von einer Klimademonstration im März 2019 eingespielt, wo Altmaier in einer Menschenmenge steht und von Fridays-for-Future-Leuten niedergebrüllt wird, und er sagt zu seinen Begleitern offenbar, es sei „eine Scheißidee gewesen, hierher zu kommen“. Luisa Neubauer erklärte der Moderatorin daraufhin, dass Altmaier vor dieser Szene die Klimaschutzaktivisten wirklich für ein langes Gespräch empfangen habe. Und diese Videoszene jetzt noch einmal zu zeigen, dass sei eine „unnötige Polemisierung“. Kein schöner Kommentar für einen öffentlich-rechtlichen Sender.