Der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl wird erhebliche Auswirkungen auf die Strategien der Bundesparteien haben. Die Grünen blicken mit besonderem Interesse auf die Landtagswahl.
Berlin - Als sich Armin Laschet nach einem harten Machtkampf die Kanzlerkandidatur gegen Markus Söder gesichert hatte, machten die Skeptiker gleich folgende Rechnung auf: Eine unter dem schwachen Spitzenmann kaum konsolidierte und sicher nicht geeinte Union würde bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt schwer unter die Räder kommen, weil der Merkel-Freund aus NRW im Osten so unbeliebt sei. Und dann würde der Bundestagswahlkampf für die Union nie wieder an Fahrt gewinnen können: Macht in Berlin ade.
Wähler im Osten eher resistent gegen bundespolitische Stimmungen
Dass sich dieses Untergangsszenario bewahrheitet, ist nicht sehr wahrscheinlich. Nicht nur weil Laschet es immerhin geschafft hat, bundesweit die Union in den Umfragen wenigstens wieder vor die Grünen zu hieven. Vor allem auch, weil sich die Wähler im Osten offenbar recht resistent gegen bundespolitische Stimmungen zeigen. Tatsächlich weisen die meisten Umfragen in Sachsen-Anhalt für CDU (wie auch für die AfD) Zahlen aus, die ziemlich genau auf dem Niveau der vergangenen Landtagswahl 2016 liegen. Im Adenauer-Haus wäre man deshalb schon ganz zufrieden, wenn Ministerpräsident Reiner Haseloff – in welcher Konstellation auch immer – weiterregieren könnte, und das scheint gut möglich. Treffen würde Laschet nur eine Situation, in der die Regierungsbildung so kompliziert würde, dass Stimmen aus der Landespartei eine Kooperation mit der AfD ins Spiel bringen könnten. Diese Debatte könnte Laschet, dem die Dauerdiskussionen um Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen und die Werte-Union ohnehin schon belasten, nun gar nicht gebrauchen. Wirklich verheerend für Laschet wäre es, wenn die AfD die Union überholte.
SPD kämpft gegen die Einstelligkeit
Auch für den Berliner Regierungspartner SPD liegen die Umfragen ziemlich nahe an 10,6 Prozent der letzten Landtagswahl. Bei der Wahl am Sonntag geht es für die Partei nun darum, den Fall in die Einstelligkeit zu vermeiden und weiterhin an der Regierung in Magdeburg beteiligt zu sein. Ein Zugewinn wäre auch im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Wahljahres für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein wichtiger Erfolg. Es ist daher kein Zufall, dass Scholz am vergangenen Wochenende auf einem SPD-„Ostkonvent“ versprach: „Wenn ich Kanzler bin, wird Ostdeutschland ganz oben auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen.“
FDP hofft auf Rückenwind
Bewegung zeigen die Umfragen bei den kleinen Parteien – und die sind sehr interessant. Die FDP darf fest mit dem Rückkehr in den Landtag rechnen und damit kann der erstaunliche liberale Höhenflug auf Bundesebene weitergehen. Den Linken dagegen drohen deutliche Verluste. Das ordnete sich ein in den Negativlauf, den die Partei unter ihrem neuen Führungsduo auch auf Bundesebene hat. Das würde nicht nur innerparteiliche Kämpfe befeuern, sondern auch allen rot-rot-grünen Spekulationen für die Zeit nach der Bundestagswahl weitere Plausibilität entziehen.
Wichtiger Test für die Grünen
Interessant wird das Abschneiden der Grünen. Annalena Baerbock hat jüngst eine Benzinpreisdebatte losgetreten. Es wird sich zeigen, wie derlei gerade in ländlichen Räumen ankommt. Sachsen-Anhalt ist für Grüne ein schwieriges Pflaster, aber wenigstens etwas Stimmenzuwachs braucht Baerbock, damit der bundespolitische Trend nicht gebrochen wird. Das sollte zu erreichen sein. Die größte Sorge der Grünen ist, dass es trotz Gewinnen nicht zum Weiterregieren reicht, da Ministerpräsident Haseloff die Liberalen als Partner bevorzugen könnte. Für die FDP bedeutete das mächtigen Rückenwind, für die Grünen aber einen herben Rückschlag.