CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zieht Konsequenzen aus der Regierungskrise in Thüringen. Sie will den Parteivorsitz abgeben und verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. Auf Twitter wird heftig diskutiert.
Stuttgart - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Kramp-Karrenbauer reagiert damit nach eigenen Angaben auf die Regierungskrise in Thüringen, wo es „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“ gebe. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker.
Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter. Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Mittag mitteilen.
In der Zwischenzeit ist die Diskussion um AKKs Entscheidung im Netz angelaufen. Von einigen wichtigen CDU-Politikern waren zunächst Bekundungen des Respekts zu hören. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) etwa verwies auf die Schwierigkeit Kramp-Karrenbauers, dass Parteiführung und Kanzleramt seit ihrem Antritt als CDU-Vorsitzende nicht in einer Hand lagen und appellierte an den Zusammenhalt der Volkspartei. Spahn war neben Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz einer der drei Favoriten im Rennen um den CDU-Vorsitz gewesen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder bekundete, dass ihm die Entscheidung leid tue:
Auch der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und einstige Generalsekretär Ruprecht Polenz äußerte Respekt vor Kramp-Karrenbauers Entscheidung:
Viele Twitter-Nutzer beschäftigt die Frage, wie es nach Kramp-Karrenbauers Ankündigung nun mit dem Verhältnis der CDU zur AfD weitergeht, das die CDU-Chefin selbst als „ungeklärt“ bezeichnet hatte. Ralf Stegner, bis vor Kurzem einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, etwa warnte vor jeder „Normalisierung“ der Beziehung zwischen CDU und AfD:
Besorgt äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth, der auch für den SPD-Vorsitz kandidiert hatte.
Ebenfalls Thema auf Twitter ist das Verhalten von Christian Lindner nach dem Rückzug von Kramp-Karrenbauer. Auch Lindner war nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bei der sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD hatte wählen lassen, massiv unter Druck geraten. Lindner zog daraus keine persönlichen Konsequenz. Er hatte zwar im FDP-Bundesvorstand die Vertrauensfrage gestellt, diese aber wie erwartet überstanden.
Einige äußerten die Meinung, dass das unterschiedliche Verhalten mit dem Geschlecht der beiden Politiker zu tun haben könnte – so zum Beispiel die SPD-Bundestagsabgeordnete Sawsan Chebli:
Ähnlich äußerte sich die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe:
Spekulationen um die Nachfolge Annegret Kramp-Karrenbauers ließen nicht lange auf sich warten. Dabei stand vor allem der Name Friedrich Merz im Mittelpunkt. Merz selbst äußerte sich nach dem angekündigten Rückzug zunächst zurückhaltend. „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden“, ließ der CDU-Politiker am Montag seinen Sprecher mitteilen.
Auf Twitter indes äußerte sich Merz kurz nach dem Rücktritt von Kramp-Karrenbauers zu eine Beitrag in der „Welt am Sonntag“, der rein gar nichts mit dem frei gewordenen Posten zu tun hatte.
Damit zog er teilweise heftige Kritik und Spott auf sich, etwa von Matthias Fuchs aus der Jungen Union Saar: