In 20 Jahren soll die Stadt das Wassernetz von der EnBW zurückkaufen können, der Preis erst dann festgelegt werden. Viele Fraktionen sehen unkalkulierbare Risiken.
Die von Stuttgarts OB Frank Nopper propagierte Einigung mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) über den Rückkauf des Wassernetzes wird vorerst auf Eis gelegt. Grüne, SPD, Linksbündnis und die Fraktion Puls im Gemeinderat wollen den Deal nicht wie von Nopper vorgesehen in der nächsten Sitzung des Rats am 15. Dezember genehmigen. Sie sehen erhebliche Risiken und haben Fragenkataloge an die Stadtverwaltung gereicht. Am 14. Dezember soll im Ausschuss diskutiert, die Entscheidung aber vertagt werden.
Erhebliche Differenzen beim Preis
Mit der Einigung würde der EnBW-Tochter Netze BW Wasser eine neue, bis 2042 laufende Konzession für das Netz zugesprochen. Dann könnte die Stadt kaufen. Den Preis soll ein Wirtschaftsprüfer ermitteln. Die Wasserkonzession war Ende 2013 ausgelaufen, seitdem klagt die Stadt vor Gericht auf die Rückübertragung. Uneinig ist man sich vor allem über den Preis, das Gericht hatte 348 Millionen genannt, die EnBW pochte auf 480, die Stadt hatte zunächst 160 Millionen Euro angeboten.
Grüne: 20 Jahre inakzeptabel
Der vorliegende Vertrag sei „nicht im Interesse der Stadt“, sagt die Grünen-Sprecherin Petra Rühle. Es gebe keine Rechtssicherheit, dass 2042 der Zugriff auf das Netz möglich sei, eventuell müsse EU-weit ausgeschrieben werden. Ein schrittweiser Einstieg in eine gemeinsame Wasser-Gesellschaft könne sinnvoll sein, so Rühle. Die Mitglieder der Grünen beschlossen am Donnerstagabend, den Vergleich abzulehnen. „Die 20 Jahre sind inakzeptabel“, so deren Kreisvorsitzender Florian Pitschel.
SPD und Linksbündnis wollen „umgehenden Kauf“
Die SPD und das Linksbündnis fordern den „umgehenden Kauf“ der Wasserversorgung zum subjektiven Ertragswert. Noppers Vorschlag komme einem „Pokerspiel um die Rechtslage in der Zukunft gleich“, so die SPD-Sprecherin Jasmin Meergans. Mit dem Deal werde das vom Gemeinderat befürwortete Bürgerbegehren zum Netzrückkauf missachtet, so Christoph Ozasek von der Puls-Fraktion. Mehrere Umwelt- und Klimagruppen lehnen den Deal ebenfalls ab. Er beschädige die Demokratie und sei den Bürgern nicht vermittelbar.