Die Bundesnetzagentur bekommt vorläufig für sechs Monate die Kontrolle über die deutschen Unternehmensteile des russischen Ölkonzerns Rosneft – aber das funktioniert anders als bei einer normalen Unternehmensübernahme.
Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH, unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Grundlage ist das Energiesicherheitsgesetz. Damit soll sichergestellt werden, dass trotz der Russlandsanktionen, die Raffineriestandorte in Karlsruhe, dem bayerischen Vohburg und vor allem im brandenburgischen Schwedt weiterhin zuverlässig beliefert werden.
Eine Treuhandverwaltung bedeutet, dass alle operativen Entscheidungen der eingesetzte Treuhänder trifft, in diesem Fall also die Bundesnetzagentur. Das Unternehmen bleibt aber im Gegensatz zu einer Enteignung wirtschaftlich voll im Besitz des bisherigen Eigentümers und kann nach einem eventuellen Ende der Treuhandverwaltung wie bisher weitergeführt werden.
Der Treuhänder wird nicht der Eigentümer
Der Treuhänder übernimmt im Falle von Rosneft auch keine Firmenanteile, sondern schlicht die Kontrolle über die Entscheidungen des Managements oder löst dieses vorübergehend ab. Zwar muss ein Treuhänder die wirtschaftlichen Interessen der Firma im Auge behalten, aber die Entscheidungen sollen bei Rosneft nun unter der politischen Vorgabe der Energiesicherheit fallen. Erlöse, Gewinne oder Verluste verbleiben beim Eigentümer, auch wenn ein Treuhänder etwa bei Verkäufen oder der Verfügung über Unternehmensressourcen wie ein Eigentümer handeln kann.
Gelegentlich werden Treuhandverhältnisse auch eingesetzt, damit der tatsächliche Eigentümer im Hintergrund bleibt – hier besteht dann weiterhin die Möglichkeit, dass er die Entscheidungen direkt beeinflusst.
Firmen boykottierten Rosneft
Der Rosneft-Betrieb war unter anderem immer schwieriger geworden, weil zahlreiche Unternehmen und Abnehmer wegen des Ukraine-Krieges nicht mehr mit Russland zusammenarbeiten wollten. Die Raffinerie in Schwedt wird überdies mit russischem Erdöl beliefert. Die Lieferung soll zum Ende des Jahres eingestellt werden.