Bei einer Dienstbesprechung mit Regierungspräsidentin Susanne Bay und Vertretern des Landkreises sowie der betroffenen Städte und Gemeinden wird deutlich, dass die Hochwasserhilfen an ihre Grenzen stoßen.
Die Hochwasser- und Starkregenereignisse Anfang Juni haben einer Prognose zufolge im Kreis zu Schäden in Höhe von 327 Millionen Euro geführt. Besonders betroffen sind die Straßeninfrastruktur (39 Millionen Euro), Schäden im Bereich Gewässer (über 20 Millionen Euro) sowie die Land- und Forstwirtschaft (über 10 Millionen Euro). Schäden an der öffentlichen Infrastruktur belaufen sich auf rund 134 Millionen Euro und sind größtenteils nicht versichert, teilt das Landratsamt mit.
Mittel aus 29 Förderprogrammen
Städte, Gemeinden und Landkreis fordern vom Land Unterstützung, da die Schäden ohne substanzielle Hilfe des Landes nicht zu bewältigen seien. Regierungspräsidentin Susanne Bay erörterte die Vorschläge für Hochwasserhilfen, die von der Landesregierung angekündigt wurden, am Donnerstag bei einer Dienstbesprechung mit Vertretern des Landkreises, der betroffenen Städte und Kommunen sowie Fachexperten. Die Regierung plant, Hilfen aus 29 bestehenden Landes- und Förderprogrammen bereitzustellen. Zusätzliche Mittel könnten kurzfristig über eine Kabinettsvorlage dem Ministerrat vorschlagen werden.
Prioritäten setzen
Regierungspräsidentin Susanne Bay machte zu Beginn der Dienstbesprechung deutlich, dass das Land helfen wolle und dass das Regierungspräsidium nach Kräften unterstütze. Schäden im zweistelligen Millionenbereich an der Infrastruktur könnten tatsächlich aus bestehenden Programmen des Landes ausgeglichen werden. Es wurde aber schnell deutlich, dass nicht alle bestehenden Programme für die Bewältigung einer solchen Katastrophe gemacht seien. So könnten beispielsweise neue Anträge für den Ausgleichsstock erst im Februar 2025 eingereicht werden und dies auch nur von finanzschwachen Kommunen. Letzteres würde beispielsweise Anträge der Stadt Schorndorf zunächst ausschließen. Im Rahmen des Ausgleichsstockverfahrens 2024 soll dem Verteilungsausschuss dennoch vorgeschlagen werden, bereits laufende Anträge von besonders betroffenen Kommunen prioritär zu behandeln. Dies betrifft unter anderem die Gemeinde Rudersberg. Dort werden Schäden von 120 Millionen Euro erwartet, in Schorndorf 40 Millionen Euro. Beide Kommunen benötigen direkte Finanzhilfen neben den bestehenden Programmen.
Die Überlegung der Landesregierung, über bestehende Programme Hilfen zu ermöglichen, ist für die Landkreisverwaltung als auch für die anwesenden Vertreter der Kommunen Rudersberg und Schorndorf ein erster richtiger Schritt. „Wir erkennen an, dass das Land unterstützen möchte und das Regierungspräsidium pragmatisches Vorgehen signalisiert“, so die kommunalen Vertreter. „Was es jetzt aber braucht, sind schnelle unbürokratische Hilfen. Die Menschen erwarten vom Land, dass es sich am Wiederaufbau beteiligt und dass es nach den Starkregen- und Hochwasserereignissen konkrete Zukunftsperspektiven gibt. Die Zusage, in bestehenden Förderprogrammen bevorzugt Anträge stellen zu können, ist ein Lichtblick, aber noch keine Zusage, dass am Ende auch Hilfen des Landes gewährt werden,“ sagt Landrat Richard Sigel. Soforthilfe müsse eine Option bleiben.
Maßnahmen zügig bewilligen
„Die jetzt identifizierten Hilfen über Landesprogramme leisten wichtige Beiträge. Teilweise müssen aber noch Lösungsansätze und Überlegungen von der Landesregierung beschlossen werden. Wichtig ist, dass die Maßnahmen zügig bewilligt werden, sobald die Anträge gefertigt sind, sodass die Umsetzung schnell anlaufen kann“, so Welzheims Bürgermeister Thomas Bernlöhr, der auch als Sprecher der Bürgermeisterkreisversammlung fungiert.
Private und gewerbliche Schäden, die nicht versichert sind, wurden in der Besprechung nicht thematisiert. Hier brauche es ebenfalls rasche Lösungen.