Im Land wird gestritten, ob die Gesundheitsversorgung von Beamten zielgenauer gefördert werden kann. Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Der Verband der Privaten Krankenversicherung und der Beamtenbund Baden-Württemberg machen mobil gegen ein zentrales Vorhaben von Grün-Schwarz. Ein Gutachten stellt die pauschale Beihilfe für Beamte infrage.

Wenn dem Beamtenbund etwas sehr zuwider läuft, dann steht relativ rasch die Frage im Raum: Ist das ein Verfassungsverstoß? Die Bereitschaft, politische Entscheidungen in Karlsruhe überprüfen zu lassen, ist groß. Die vorige Landesregierung hat damit leidvolle Erfahrungen gemacht, als sie einige Maßnahmen aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 zurücknehmen musste.