Maschinen, die mit künstlicher Intelligenz ausgestattet sind, übernehmen in Zukunft immer mehr Arbeiten im Alltag des Menschen. Foto: picture alliance/dpa/Christian Charisius

Die EU will die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz festlegen, ohne dabei wichtige Innovationen abzuwürgen.

Künstliche Intelligenz stecken in überraschend vielen Gegenständen. In der Smartwatch, natürlich im Auto, häufig im Kinderspielzeug und bisweilen sogar in der neuen Kaffeemaschine. Diese Helfer erleichtern nicht nur den Alltag der Menschen, sie sammeln dabei auch eine unvorstellbare Menge an Daten. Damit können dann andere Systeme gefüttert und auch weiterentwickelt werden. Das ist in vielen Bereichen wichtig, denn ohne die entsprechenden Daten bleibt auch der schönste Sprachassistent nur ein kleiner, dummer Kasten. Das Speichern und Weiterverarbeiten der Informationen birgt allerdings auch manche Gefahren.

Schlüsseltechnologie der Zukunft

„Die Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie der Zukunft“, unterstreicht Axel Voss. Der CDU-Europaabgeordnete ist Rechts- und Digitalexperte der EVP-Fraktion und sieht die Technik als eine riesengroße Chance für Europa. „Die Künstliche Intelligenz wird bestimmen, wie wir in Zukunft arbeiten und uns fortbewegen“, prophezeit Voss. Die gesamte Verwaltung, die Sicherheit im öffentlichen Raum, das Gesundheitssystem, der Arbeitsmarkt, alles werde durch diese rasante Entwicklung im KI-Bereich beeinflusst.

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Vorsichtig geworden durch die bisweilen bedenklichen Auswüchse im Internet, hat sich die EU-Kommission bereits vor fast zwei Jahren darangemacht, Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz zu formulieren. Das Europaparlament hat danach unter der Federführung von Axel Voss das Thema über Monate diskutiert und präsentierte am Dienstag den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA).

Gefahren des Missbrauchs der Daten

Deutlich wird darin, dass sehr viele Abgeordnete zwar die Meinung von Voss über die herausragende Rolle der Künstlichen Intelligenz teilen, die Gefahren des Missbrauchs allerdings deutlicher herausstreichen. So wurde nach Angaben der Sozialdemokraten im Europaparlament der erste Berichtsentwurf des CDU-Mannes mit über 1300 Änderungsanträgen erheblich umformuliert. Es gehe um „eine Balance zwischen den Chancen, die sich beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz ergeben und den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, um Grundrechte zu schützen“, heißt es von Seiten der Sozialdemokraten.

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Schon im Vorschlag der EU-Kommission wurde auf den enormen Spannungsbogen zwischen Möglichkeiten und Risiken hingewiesen, den die KI-Entwicklung bietet. Zentral sei, dass in allen Mitgliedstaaten jedwedem Missbrauch ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werde. So müsse es etwa verboten bleiben, dass die Systeme den Behörden eine Bewertung des sozialen Verhaltens eines Bürgers ermöglichen, wie dies in China bereits der Fall ist. Auch in kritischen Infrastrukturen wie im Verkehr oder der Gesundheitsversorgung müssten klare Grenzen gezogen werden. Auch Axel Voss unterstreicht, dass ein Rechtsrahmen wichtig sei. Er gibt aber zu bedenken, dass sich Europa nicht selbst ausbremsen dürfe, im Bereich der Künstlichen Intelligenz wettbewerbsfähig bleiben und Raum für Innovationen lassen müssen.

China agiert mit wenig Zurückhaltung

Er befürchtet, dass Europa durch weniger zögernde Staaten wie China in der Entwicklung abgehängt werden könnten. Diese autoritär regierten Länder würden dann die technischen Standards der Zukunft setzen. Unterstützung erhält Axel Voss in dieser Einschätzung von der FDP-Politikerin Svenja Hahn, die für die Fraktion Renew Europe im KI-Sonderausschuss sitzt. „Der Großteil der KI-Anwendungen ist nicht gefährlich, sondern bietet großen Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft“, erklärt sie. Aber auch die Hamburgerin unterstreicht, dass der Technik dort eindeutig ein Riegel vorgeschoben werden müsse, wo sie eine Gefahr für Menschenrechte und Demokratie wird.