Seit der Wende streiten die Nachfahren des ehemaligen Herrscherhauses Hohenzollern um die Rückgabe von Immobilien und Wertgegenständen, die von den Sowjets nach 1945 enteignet wurden. Nun will das Haus Hohenzollern seine Klagen zurückziehen.
Im jahrelangen Streit um Entschädigung in Millionenhöhe zwischen der öffentlichen Hand und den Nachfahren des letzten deutschen Kaisers zeichnet sich eine Lösung ab. Die Hohenzollern wollen auf eine gerichtliche Entscheidung verzichten. Georg Friedrich Prinz von Preußen werde die Klagen in zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zurückziehen, erfuhr die dpa am Mittwoch von Seiten der in Potsdam sitzenden Generalverwaltung des Hauses. Von Preußen werde seine Entscheidung während einer am Donnerstag in Berlin geplanten Veranstaltung zur Geschichte der Familie bekannt geben, hieß es.
Der Bund sowie die Länder Brandenburg und Berlin verhandeln mit den Hohenzollern seit 2014 über die Rückgabe von zahlreichen Kunstobjekten und über Entschädigungen. Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg einen seit 2015 laufenden Prozess umenteignete Immobilien wie das Schloss Rheinsberg, das Krongut Bornstedt und etliche Villen in Potsdam wieder aufgenommen hat. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern. Es geht um 1,2 Millionen Euro.
Laut Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem NS-System „erheblichen Vorschub geleistet hat“. Das Land lehnte die Entschädigungsansprüche der Hohenzollern mit der Begründung ab, der ehemalige Kronprinz von Preußen habe dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet. In der zweiten Klage gehe es unter anderem um Inventar aus den Schlössern Rheinsberg und Schloss Cecilienhof in Potsdam. Auch in diesem Fall hatte das Land eine Entschädigung mit derselben Begründung abgelehnt.
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange begrüßte den Verzicht in einer Mitteilung. „Mit dieser Entscheidung ist nun gewissermaßen der Gordische Knoten im Hohenzollern-Komplex durchschlagen worden“, sagte die SPD-Politikerin. „Es wird damit eine höchst verwickelte und im Einzelnen für Außenstehende kaum mehr nachvollziehbare Debatte um Entschädigungsansprüche verschiedener Art beendet, die es ohne das historische Glück der Deutschen Einheit gar nicht gegeben hätte und auf der auch immer weniger Segen lag für das Ansehen des Hauses Hohenzollern und seinen Platz in der Geschichte.“
Linke-Fraktion begrüßt Ankündigung der Hohenzollern
Dem Potsdamer Verwaltungsgericht lag nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch noch kein Rückzug der Klagen seitens der Hohenzollern vor. Dort ist für die Klage auf Entschädigung für die enteigneten Immobilien ein Verhandlungstermin am 13. Juni angesetzt worden.
Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag begrüßte die Ankündigung der Hohenzollern. „Der einzige Wermutstropfen ist, dass die Frage der Vorschubleistung der Hohenzollern für das NS-Regime nun nicht gerichtlich geklärt wird“, sagte deren kulturpolitische Sprecherin Isabell Vandre laut Mitteilung.
Die Brandenburger Linke hatte kurz vor der Landtagswahl 2019 eine Volksinitiative gestartet, mit der ein Abbruch der Verhandlungen mit den Hohenzollern und eine gerichtliche Klärung gefordert wurde. Mehr als 23000 Bürger hatten unterschrieben. „Die Verzichtserklärung von Georg Friedrich Prinz von Preußen zeigt: Der Druck der vergangenen Jahre in Öffentlichkeit und Parlament hat seine Wirkung erzielt“, teilte Fraktionschef Sebastian Walter am Mittwoch mit.