Die einen sprechen von einer „Kriegserklärung“, die anderen von einem „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ – die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland stößt auf scharfe Kritik.
Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. International stößt dies auf scharfe Kritik. Ein Überblick:
„Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Vereinbarungen von Minsk“, schreibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.
„Die EU und ihre Partner werden geschlossen, entschlossen und bestimmt in Solidarität mit der Ukraine reagieren.“ Auch EU-Ratspräsident Charles Michel veröffentlicht einen entsprechenden Tweet:
Außenministerin Annalena Baerbock bedauert, dass „jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE willentlich zunichte“ gemacht würden:
Der britsche Premierminister Boris Johnson sagt am Montagabend in London: „Das ist ein offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine.“ Und ergänzt: „Das ist ein schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal.“
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki spricht am Montagabend in Warschau von einem „Akt der Aggression gegen die Ukraine, der mit einer unmissverständlichen Antwort und sofortigen Sanktionen beantwortet werden muss.“
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet Putins Rede als eine „Kriegserklärung:
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen spricht am Montagabend in der ARD-Sendung „hart aber fair“ vin einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schreibt am Montagabend bei Twitter, Putin breche mit den Prinzipien des Völkerrechts. Das sei eine Absage an die friedliche Koexistenz souveräner Staaten.
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