Die Landesregierung schaut tatenlos zu, wie eine Landespolizeipräsidentin lügt, das SEK in Baden-Württemberg auflösen wollte und wegschaut, wenn ihr Inspekteur die Elitepolizisten schmäht. Eine Bankrotterklärung für Werte, kommentiert Franz Feyder.
Nur anderthalb Wochen, nachdem Baden-Württembergs Elitepolizisten in Karlsruhe unblutig die Geiselnahme in einer Apotheke beendeten, wurden die Beamten des Spezialeinsatzkommandos am Mittwochmorgen bei einer Razzia im Reichsbürgermilieu in Reutlingen beschossen. Ein Beamter erlitt einen Durchschuss eines Unterarmes. Das Geschehen erinnert an eine andere Durchsuchung im vergangenen Jahr, als Beamte des SEK in Boxberg-Bobstadt bei einem mutmaßlichen Reichsbürger seine Pistole sicherstellen sollten. Der Mann beschoss die Beamten, verletzte einen schwer, einen zweiten leicht.
Damals schirmten zwei mutige Polizisten mit ihren Schutzschilden ihren verletzten Kameraden ab und widerstanden dem Kugelhagel. Gegen einen Täter, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands nicht nur in Frage stellt, sondern sie aktiv bekämpft.
Ein Dank der grün-schwarzen Landesregierung blieb den Beamten des SEK bislang verwehrt. Im Gegenteil: Im Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Affäre um den wegen sexueller Verfehlungen beurlaubten Inspekteur der Polizei aufklären soll, räumte Landespolizeipräsidentin Steffanie Hinz ein, sie wollte die Spezialeinheit gar auflösen. Dass sie tatenlos daneben stand, als der Inspekteur in munterer Runde die Elitepolizisten als „in ihren Strampelanzügen nett anzusehende Jungs“ schmähte. Hinz weder in der Situation selbst noch später den höchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes zur Ordnung rief oder ihn auch nur auf diese Verfehlung ansprach.
Polizistinnen und Polizisten des Landes brauchen an ihrer Spitze Vorbilder
Das alles blieb bislang ebenso folgenlos wie die Tatsache, dass die Landespolizeipräsidentin die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses drei Mal anlog – und nur dann zu einer wortreich verdrehten Halbwahrheit fand, als sie in nicht-öffentlicher Sitzung mit der Wahrheit konfrontiert wurde. Eine lügende Chefin von 29.000 Polizistinnen und Polizisten, die die Beamten des SEK nicht vor Schmähungen ihrer Mitarbeiter schützt. Die die Einheit auflösen wollte, die wiederholt mit ihrem Blut die Demokratie in Deutschland verteidigte. Das ist das Sittengemälde, das aktuell von der Polizei Baden-Württembergs gezeichnet wird.
Die Polizistinnen und Polizisten des Landes brauchen an ihrer Spitze Vorbilder. Solche, die die Werte vorleben, die die Bürger mit selbstverständlichem Recht von der Polizei verlangen. Dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zulassen, dass es am Kopf der baden-württembergischen Polizei derart stinkt, dass sie diesem Treiben tatenlos zuschauen, das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Werte, die diese Landesregierung vertritt. Eine Bankrotterklärung.