In der Diskussion um die Einrichtung eines Maßregelvollzugs will Stuttgarts OB andere Möglichkeiten für die ehemalige Klinik, etwa als Gesundheitszentrum.
In der Diskussion um die Einrichtung eines Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter sucht Stuttgarts Oberbürgermeister Kontakt mit der baden-württembergischen Landesregierung. Man nehme das Schreiben der Ärzteschaft Stuttgart zum Anlass, baldmöglichst ein Gespräch mit dem Sozialministerium, der Ärzteschaft sowie dem Klinikum Stuttgart über eine alternative medizinische Nutzung des ehemaligen Rotkreuzkrankenhauses in Bad Cannstatt zu führen, heißt es in der Antwort von OB Nopper auf eine Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion.
Standort für Maßregelvollzug ist höchst umstritten
Der Standort für den geplanten Maßregelvollzug ist höchst umstritten. Teile der Bevölkerung, die Stuttgarter Ärzteschaft und die lokale Wirtschaft halten das leerstehende Gebäude ohne Außenanlagen für ungeeignet. Nach einer Prüfung sei bislang kein alternativer Standort für eine forensische Psychiatrie in Stuttgart gefunden worden, teilte die Stadt weiter mit. n, wie die Verwaltung weiter mitteilte.
Stuttgart hat Haus- und Kinderarzt-Versorgungsproblem
Es gebe in Stuttgart ein Problem bei der Sicherstellung der Haus- und Kinderärztlichen Versorgung. Bereits heute sei ein erheblicher Anteil der Hausärzte und Kinderärzte über 60 Jahre alt. „Um diesem Versorgungsproblem zu begegnen, sind neue Ansätze notwendig. Hierzu zählt unter anderem, dass Versorgungszentren eingerichtet werden, in denen die vorhandenen Ressourcen aufeinander abgestimmt und bestmöglich genutzt werden können. Hierfür bieten sich größere Liegenschaften in dicht besiedelten Stadtbezirken an“, erklärte Nopper.
Prüfung unter Einbindung der Ärzte und Verwaltung
Inwiefern sich die Verwaltung das ehemalige Rotkreuzkrankenhaus für eine städtische Gesundheitsversorgung als Versorgungszentrum vorstellen könnte, erklärte Nopper, könne die Verwaltung ohne könne die Verwaltung ohne eine eingehende Prüfung der Eignung der Liegenschaft, eine Versorgungsanalyse, die Einbindung der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärzteschaft sowie eine Prüfung von Finanzierungsmodellen keine abschließende Beurteilung vornehmen. Typischerweise könnten Gebäude der stationären Gesundheitsversorgung mit Zimmerstruktur eher für Betreuungs-, Pflege- oder Wohnzwecke umgenutzt werden. Auch eine Kombination mit einer ambulanten medizinischen Versorgung sei grundsätzlich denkbar, die dann etwa in den ehemaligen Ambulanzräumen der Klinik stattfinden könnte.
Prinzipiell Bedarf an Gesundheitsversorgung
Die ausschließliche Nutzung einer ehemaligen Klinik als ambulantes Versorgungszentrum dürfte eher nicht möglich sein, so Nopper. Die dem Bereich Gesundheitsplanung vorliegenden Versorgungszahlen für Bad Cannstatt deuteten darauf hin, dass ein solcher Bedarf prinzipiell bestehe.
CDU plädiert für alternative Nutzung des Rotkreuzkrankenhauses
CDU-Gemeinderätin Beate Bulle-Schmid erklärte zur Antwort von Nopper: „Die Bürgerbeteiligung war eine Farce, bei der den Menschen die Forensische Klinik ‚schmackhaft’ gemacht werden sollte.“ Von echter Beteiligung sei weit und breit nichts zu sehen gewesen. Die CDU-Politikerin sagte weiter, Landessozialminister Manne Lucha (Grüne) stelle sich bockig und beharre auf den Standort. „Alle guten Argumente dagegen, seien sie aus der Bürgerschaft oder den Fachleuten aus der Ärzteschaft, werden einfach in den Wind geschlagen.“ Die Beantwortung Noppers zeige, dass das ehemalige Rotkreuzkrankenhaus für mehrere Alternativen der Nutzung geeignet wäre.
Ministerium: Stadt soll Beitrag für lebenswerten Stadtteil leisten
Das Sozialministerium wies auf die Äußerung Noppers die Kritik zurück. „Die Stadtverwaltung wurde frühzeitig ein halbes Jahr vor dem entsprechenden Kabinettsbeschluss über die Planungen informiert, im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus in Bad Cannstatt eine forensische Klinik einzurichten. Damals hatte sich die Stadtverwaltung nicht gegen dieses Vorhaben positioniert. Die Ablehnung von OB Nopper gegen den Standort Bad Cannstatt kommt für uns insofern nun überraschend.“ Patienten aus dem Großraum Stuttgart könnten seit Jahren nicht wohnortnah versorgt werden und müssten in Kliniken in anderen Regionen des Landes behandelt werden. „Wir nehmen die Sorgen der Menschen vor Ort sehr ernst.“ Die Cannstatter müssten einen Mehrwert durch die Ansiedlung der psychiatrischen Einrichtung erhalten. „Wir werden deshalb selbstverständlich die Anregungen aus der Planungswerkstatt der Bürgerbeteiligung aufnehmen und appellieren auch an die Stadtverwaltung darüber nachzudenken, welchen Beitrag sie für einen attraktiven und lebenswerten Stadtteil leisten kann.“