In Berlin-Mitte versammeln sich die Gegner des neuen Infektionsschutzgesetzes. Die Polizei ist rund um den Bundestag mit einem Großaufgebot präsent. Befürchtet werden Blockaden und Ausschreitungen.
Berlin - Angesichts der angekündigten Proteste gegen die Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestags ihren Arbeitstag unter großen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Rund um das Reichstagsgebäude war die Polizei am Mittwochmorgen mit einem großen Aufgebot vertreten, wie eine Reporterin unserer Zeitung berichtete.
Das Bundesinnenministerium hatte keine Kundgebungen direkt am Bundestag und am Bundesrat im sogenannten befriedeten Bezirk nicht erlaubt.
Stetiger Zustrom von Demonstranten
Einzelne Gruppen von Demonstranten versammelten sich jedoch in der Nähe. Ein steter Zustrom von Menschen kam aus der Richtung des Berliner Hauptbahnhofs, vor dem Brandenburger Tor versammelten sich nach Einschätzung unserer Reporterin am Morgen gegen 09.30 Uhr etwa 1000 Demonstranten, die unter anderem Musik machten und „Freiheit“ skandierten.
Ende August hatten Gegner der Corona-Maßnahmen aus einer Massendemonstration heraus die Absperrgitter am Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag sitzt, überwunden. Anschließend waren sie die Treppen zum Eingang hochgestürmt. Solche Szenen sollten an diesem Mittwoch vermieden werden. Gegner des neuen Infektionsschutzgesetzes hatten dazu aufgerufen, die Bundestagsabgeordneten am Betreten des Gebäudes zu hindern.
Tausende E-Mails und Anrufe
„Ich bin im Bundestag“, twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler am Morgen.
Die Debatte im Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz mit anschließender Abstimmung ist für 12.00 Uhr angesetzt. Ziel der Änderung ist es vor allem, bislang von der Regierung per Verordnung erlassene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gesetzlich zu untermauern und damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
In den vergangenen Tagen hatten viele Abgeordneten tausende E-Mails und zahlreiche Anrufe von Gegnern des Gesetzes und beunruhigten Bürgern erhalten. Viele der E-Mails enthielten nach Angaben von Abgeordnetenbüros wortgleiche Absätze. „Mehr als 2500 Mails + hunderte Telefonanrufe haben mich erreicht, in denen anmaßend und geschichtsvergessen ein Vergleich zum Beginn der Nazi-Diktatur gezogen wird“, twitterte die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller. „Ich finde das erbärmlich!“
Kritiker ziehen Nazi-Vergleiche
Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Gleich zu Beginn im Frühjahr wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann. Der Bundestag tat dies damals umgehend und gab damit dem Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Normalerweise ist bei Verordnungen der Regierung ein Ja der Länderkammer notwendig. Der Zustand der epidemischen Lage gilt bis heute - der Bundestag kann sie aber jederzeit beenden.
Die Kritik von Gegnern der staatlichen Corona-Politik gipfelt in dem Vorwurf, die Novelle sei ein «Ermächtigungsgesetz». Die Demokratie werde damit außer Kraft gesetzt, der Weg in die Diktatur eingeschlagen. Die Gegner spielen damit auf das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten von 1933 an, mit dem sich der Reichstag selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Adolf Hitler übertragen hatte.
Besondere Regeln im Bundestag
Angesichts der aufgeheizten Stimmung galten am Mittwoch besondere Sicherheitsbestimmungen im Bundestag. Normalerweise dürfen Abgeordnete bis zu sechs Gäste mit in den Bundestag nehmen. Diese Regel wurde ausgesetzt. „So ist das, wenn man den verlängerten Arm der Coronaleugner und Nazis im Parlament sitzen hat“, twitterte der Linken-Parlamentarier Niema Movassat offenbar in Anspielung auf die AfD.
In einem internen Rundschreiben der Bundestagsverwaltung waren die Abgeordneten im Vorfeld aufgefordert worden, angesichts der zu erwartenden Blockadeaktionen und Protesten am Mittwoch zwischen den verschiedenen Bundestagsgebäuden die unterirdischen Verbindungswege zu nehmen. „Abhängig von der Versammlungslage kann eine zeitweise Schließung einzelner Eingänge erforderlich sein“, wurden die Parlamentarier gewarnt.
Angriffe befürchtet
In einem weiteren Schreiben des Bundestags hieß es: „Mit Angriffen auf die im befriedeten Bezirk gelegenen staatlichen Gebäude, auch diejenigen des Deutschen Bundestags, ist nach Einschätzung des LKA zu rechnen.“ Die Mitteilung wurde vom Bundestag allerdings zu einem Zeitpunkt versandt, zu dem die Kundgebungen in dem direkten Bereich um das Reichstagsgebäude noch nicht verboten worden war.
Nach dem Bundestag soll am Nachmittag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung über das Gesetz entscheiden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Gesetz möglicherweise noch am selben Tag ausfertigen, sodass es in Kraft treten kann.