Herbert Reul war der Hauptredner beim politischen Aschermittwoch der CDU in Fellbach. Foto: Edgar Layher

Zwei Innenminister schwören die Parteifreunde beim Politischen Aschermittwoch der CDU in der Alten Kelter auf die Themen ihrer „Kernkompetenz“ ein. Ziele ihrer Kritik sind die „Streitkoalition“ und die Landes-SPD in Berlin.

Das Thema innere Sicherheit ist in diesen Zeiten wieder ein politisches Pfund, mit dem man wuchern kann. Auch beim Politischen Aschermittwoch in der Alten Kelter in Fellbach, dem selbst so bezeichneten „größten politischen Stammtisch im Land“, hat sich die CDU auf eine ihrer „Kernkompetenzen“ besonnen. Das hatte sich schon durch die Nominierung des Hauptredners angedeutet. Aber Herbert Reul, der nordrhein-westfälische Innenminister, löste die Erwartungen mit seinem von rund 1500 Parteifreunden am Ende frenetisch beklatschten Beitrag auch ein. Reul berichtete nicht nur ausführlich von eigenen Erfolgen etwa bei der Bekämpfung von Clankriminalität in seinem Bundesland, er deutete auch an, dass seine Partei von einem konsequenteren Vorgehen und einer Stärkung der Sicherheitsorgane profitieren könnte. Sicherheit sei die Grundlage dafür, dass es den Einzelnen gut gehe. Der Putin-Krieg gegen die Ukraine habe deutlich gemacht, dass dies nicht selbstverständlich sei.

Sicherheit als Kompetenzthema

Langsam komme in der Realität an, was seine Partei jahrelang gepredigt habe. Nämlich dass man – wie schon einst beim beharrlichen Kämpfen für den Nato-Doppelbeschluss – beharrlich etwas dafür tun müsse. „Man sollte daraus eine Marke für die CDU machen“, sagte der Mann, der seit sechs Jahren Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslands ist. Er träume davon, „dass die CDU eine Welle der Begeisterung für dieses tolle Thema, den Rechtsstaat, auslöst“. Denn dieser sei „so ein wertvolles Gut“.

Fast überall auf der Welt würden die Menschen sich über „so ein Ding“ freuen, „aber wir gehen damit nicht sorgfältig um“. Natürlich bekam auch der politische Gegner sein Fett weg. Diesen Part übernahm vornehmlich der Gastgeber. So gestand der CDU-Landesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl seiner Berliner Amtskollegin Nancy Faeser ein, dass ihr Sicherheit über alles gehe – „wenn es um ihre eigene geht“. Die SPD-„Teilzeitministerin“, die sich parallel als hessische Ministerpräsidentin bewirbt, werde der aktuellen Zeit nicht gerecht, so Strobel. Nach Ansicht der Christdemokraten steht sie damit nicht alleine da. Rot-Grün klebe an den Ämtern „wie die Klimakleber an den Straßen“, befand der Kreisvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek und empfahl Franziska Giffey, sich von der Vorstellung zu lösen, ihren Posten als regierende Bürgermeisterin in Berlin fortzuführen.

Breitseite für die Ampelregierung

Auch der FDP-Mann Christian Lindner bekam eine Breitseite ab. Der Bundesminister verspreche stabile Finanzen, mache aber genau das Gegenteil, behauptete Thomas Strobl: „Die wahren Inflationstreiber sitzen in der Bundesregierung, und zwar im Finanzministerium.“ Die Union hingegen habe dank ihres geschlossenen Auftretens im Bundesrat manch Schlimmes verhindert. Etwa das Bürgergeld. Die CDU habe dabei auch in der baden-württembergischen Landesregierung ihren Einfluss geltend gemacht – was nicht möglich gewesen wäre, wenn sich in Stuttgart eine Ampelregierung etabliert hätte. „Gott sei dank, dass die CDU dabei ist“, lautete Strobls Kommentar, den er im Verlauf seiner Rede noch zu einigen Punkten wiederholen sollte.

Für Steffen Bilger, den Vorsitzenden des mitveranstaltenden Bezirksverbands Nordwürttemberg, stand nach den gehaltenen Reden in der Alten Fellbacher Kelter fest: „Die Botschaft von hier strahlt aus.“ Es sei deutlich geworden, warum die Menschen in Umfragen in puncto Sicherheit der CDU am meisten vertrauten: „Wir haben dafür die richtigen Köpfe, wir wissen, was getan werden muss und wie man das anpackt.“

Mit dem gemeinsamen Absingen des Württemberg- und des Badnerlieds sowie der Nationalhymne wurde die mutmaßliche Renaissance der alten Werte schließlich besiegelt. Und wem das noch nicht genug war, der hatte am Abend noch einmal die Gelegenheit zu einer geballten Ladung CDU: In Plüderhausen stand im Adler die bereits 25. Auflage des dortigen Politischen Aschermittwochs unter Gleichgesinnten an, in etwas familiärerer Atmosphäre.