Menschenrechtler Gergerlioglu zeigt ein Foto des toten Häftlings. Foto: S. Güsten

Das Foto eines elend gestorbenen Ex-Polizisten offenbart die Haftbedingungen politischer Häftlinge in der Türkei. Menschenrechtler prangern die Zustände schon seit langem an – bisher vergeblich.

Istanbul - Ein feuchtes Kellerloch, ein Lager auf dem Betonboden und eine Leiche im Plastikstuhl: Ein grausiges Foto hat die Türken jetzt daran erinnert, dass vier Jahre nach dem Machtkampf zwischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seinem einstigen Verbündeten Fethullah Gülen noch immer Tausende Menschen im Gefängnis schmachten. Der Tote im Stuhl war ein als Gülen-Anhänger verurteilter Polizist, der im Gefängnis vergeblich um medizinische Hilfe gefleht hatte. Das Foto, offenbar aus den Ermittlungsakten geschmuggelt und von einem Exilmedium veröffentlicht, führt der türkischen Gesellschaft die Haftbedingungen vor Augen, die Menschenrechtler bisher vergeblich anprangerten.

Der 44-jährige Mustafa Kabakcioglu war stellvertretender Kommissar im nordtürkischen Giresun, bis er im Sommer 2016 per Notstandsdekret aus dem Staatsdienst entlassen, verhaftet und als Gülen-Anhänger zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Presseberichten zufolge wurde ihm zur Last gelegt, dass er umgerechnet 50 Cent an einen Wohlfahrtsverband gespendet hatte, der später als Gülen-nah verboten wurde, und dass er eine App auf sein Handy geladen habe, die von Gülen-Anhängern genutzt wurde – genug, um in das Netz zu geraten, mit dem Erdogan nach dem Putschversuch die Sympathisanten seines Erzfeindes jagte.

Politische Häftlinge sitzen ein, Mafia-Bosse wurden freigelassen

Tausende Menschen verschwanden damals wegen solcher Vorwürfe hinter Gittern, und dort sitzen die meisten noch immer. Von einer Amnestie wegen der Corona-Pandemie wurden sie im April ausdrücklich ausgenommen, während fast 100 000 Sträflinge freigelassen wurden, darunter Mafiabosse und rechtsradikale Rädelsführer. Mit der Amnestie sollten angeblich die Gefängnisse entlastet werden, doch die Häftlinge haben davon nichts mitbekommen, wie der Vizevorsitzende der parlamentarischen Menschenrechtskommission, Sezgin Tanrikulu von der oppositionellen CHP, jetzt bei einer Überprüfung der Haftanstalten feststellte.

Nach wie vor würden Acht-Mann-Zellen mit 20 Gefangenen oder mehr belegt, berichtete Tanrikulu. Weil es in diesen Zellen nur acht Pritschen und eine Toilette gebe, müssten die Häftlinge reihum auf dem Boden schlafen. Für die Verpflegung der Insassen veranschlage das Gefängnisbudget umgerechnet 90 Cent Tag, entsprechend schlecht sei das Essen. Auf medizinische Behandlung müssten erkrankte Häftlinge teils monatelang warten. Besuchsrechte sind wegen der Pandemie drastisch eingeschränkt – auf einen Besucher im Monat, eine halbe Stunde lang.

Erst abgemagert, dann schwer erkrankt

Kabakcioglu muss das alles genau so erlebt haben – das geht aus seinen Briefen und Tagebüchern hervor, die der Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioglu von der Oppositionspartei HDP nach Rücksprache mit der Witwe vorlegte. „Wir bekommen keine Luft, wir können uns kaum rühren“, notierte Kabakcioglu schon vor drei Jahren. Mit 17 Gefangenen in eine Acht-Mann-Zelle gesperrt, verlor der kräftige Mann in der Haft seine Gesundheit – er magerte stark ab und fiel in Ohnmachten. Als er in diesem Sommer zu husten begann, steckte die Gefängnisleitung ihn in eine Einzelzelle, ließ ihn aber nicht auf Covid-19 testen – erst die Obduktion ergab, dass er nicht infiziert war. Aus seiner Zelle flehte der Häftling um Behandlung. „Ich habe Schwellungen im Mund und am Bein, mein Arm ist taub, ich kann unterhalb der Gürtellinie nichts spüren und mich nicht bewegen“, schrieb er in seiner letzten Eingabe an den Gefängnisarzt.

Zwei Tage später fand ein Wärter ihn beim Aufschließen morgens tot im Plastikstuhl. Am 29. August war das, doch Kabakcioglus Ehefrau und Kinder bekamen keine Auskunft auf ihre Fragen. Erst als sechs Wochen später die drastischen Fotos aus der Todeszelle an die Öffentlichkeit kamen, sah sich die Staatsanwaltschaft zu einer Erklärung genötigt: Der Mann habe nicht ins Krankenhaus gewollt, hieß es darin. Nun will die Justiz klären, wie die Fotos an die Öffentlichkeit gelangten: Die Bilder seien vermutlich von „heimtückischen Randgruppen“ lanciert worden, um die Gesellschaft aufzuwiegeln, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Der Tod von Kabakcioglu sei kein Einzelfall, sagt der Menschenrechtler Gergerlioglu. Er kenne Dutzende solcher Fälle, die von der Justiz vertuscht wurden. Auch das einsame Sterben von Kabakcioglu hätte vermutlich niemanden interessiert, meint er – „wenn nicht dieses Foto aufgetaucht wäre, dass die Öffentlichkeit aufgerüttelt hat“.

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