Florian Wahl, der für den Wahlkreis Böblingen im Landtag sitzt, stellt eine Anfrage an das Innenministerium zur Personalsituation bei der Polizei im Landkreises. Das Ergebnis ernüchtert den SPDler.
Florian Wahl, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Böblingen, kritisiert die Personalsituation in den Polizeibehörden des Landkreises. Im Zuge einer Anfrage an das Innenministerium von Baden-Württemberg hatte der Sozialdemokrat umfassende Informationen dazu erhalten, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Sein Ziel sei es gewesen, die aktuelle Lage zu erfassen und zu untersuchen, wie sich bei steigenden Anforderungen und Aufgaben sowie immer größerer Arbeitsbelastung die Anzahl an Polizisten im Landkreis Böblingen entwickelt.
Die Landesregierung hatte in den letzten Jahren die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der baden-württembergischen Polizei angekündigt. Diese Offensive sollte auch den Landkreis Böblingen betreffen, um die Polizeipräsenz und -kapazitäten in Zeiten wachsender Herausforderungen und Aufgaben zu stärken.
Doch die aktuell vorliegenden Zahlen zeichnen ein anderes Bild. Die Maßnahmen und Offensiven der Landesregierung wirken sich noch nicht positiv für den Landkreis Böblingen aus. „Es ernüchtert mich sehr, dass bei der Polizei auch sieben Jahre nach Beginn der Einstellungsoffensive keine Verbesserung der Personalsituation eingetreten ist“, sagt Florian Wahl.
Betrachtet man die Zahlen im Detail, wird deutlich, dass sich die Personaldecke in den letzten Jahren nur minimal verändert hat und teilweise sogar rückläufig ist. So hatte das Polizeirevier Böblingen im Jahr 2019 nach Angaben des Innenministeriums 123 Polizisten, während es 2024 132 sind – ein aus Sicht von Wahl marginaler Anstieg, der den gestiegenen Anforderungen kaum gerecht werde. Drastischer zeigt sich die Situation beim Polizeirevier Herrenberg: Hier sank die Anzahl der Beamten von 80 im Jahr 2019 auf lediglich 70 im Jahr 2024. Auch das Polizeirevier Leonberg verzeichnet nur einen Zuwachs von 98 auf 103 Beamte im selben Zeitraum, während das Polizeirevier Sindelfingen sogar einen Rückgang von 100 auf 99 Polizisten hinnehmen musste.
Wahl erwartet auch künftig angespannte Personallage
Trotz der Zusicherung, dass mehr als 12 000 junge Menschen seit 2016 in die Ausbildung des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes eintreten konnten, sind diese Effekte im Landkreis Böblingen bisher kaum spürbar, schließt Wahl aus den Zahlen. Die tatsächliche Verfügbarkeit von Polizeikräften, gemessen in Vollzeitäquivalenten, liege unter dem angestrebten Soll, und die Aufgabenzunahme führe zu einer deutlichen Belastung der bestehenden Einsatzkräfte. Hinzu komme, dass viele erfahrene Beamte aktuell und in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden, wodurch die personelle Situation weiterhin angespannt bleiben wird.
Aus Sicht des Landtagsabgeordneten ist offen, wann und in welcher Größenordnung mit einer signifikanten Verbesserung der Personalsituation und einer Entlastung der Polizisten zu rechnen ist. „Wir werden die Entwicklung weiterhin genau beobachten und darauf drängen, dass die versprochenen personellen Verstärkungen tatsächlich vor Ort ankommen und eine spürbare Entlastung erfolgt“, heißt es in der Mitteilung des SPD-Politikers.