Parkschilder wie diese sind laut Stadt rechtsunwirksam. Foto: privat

In Mühlhausen gibt es Parkprobleme. Hausbesitzer haben eigene Parkschilder aufgehängt. Bezirksvorsteher Ralf Bohlmann erklärt, dass diese keine Rechtswirksamkeit haben.

Mühlhausen - Bezirksvorsteher Ralf Bohlmann hat im Bezirksbeirat Mühlhausen zum Thema Parken in Mühlhausen informiert. Wie berichtet hatte es von Bürgern Beschwerden gegeben, die sich darüber ärgern, dass Anwohner an ihren Grundstücken etwa in der Veitstraße und der Palmstraße Schilder anbringen mit der Aufschrift, dass es sich um private Parkplätze handele, dabei ist es aber öffentlicher Parkraum. Die CDU-Bezirksbeiratsfraktion hatte sich ebenfalls an Bohlmann gewandt. Sie hatte sie auf Parkprobleme in Hofen in der Hartwaldstraße verwiesen.

Dem Bezirksbeirat hat Bohlmann nun erklärt, dass die Verwaltung zwar nichts machen könne, wenn Hauseigentümer derlei Schilder an ihre Wände oder Zäune montierten, doch diese Schilder keine Wirksamkeit auf den öffentlichen Parkraum haben. Es dürfe sich niemand einen Parkplatz reservieren, so Bohlmann. „Diese Schilder haben keine Rechtswirksamkeit.“ Die Stadt könne dagegen nicht unmittelbar vorgehen. Es sei schwierig, hier eine Lösung zu finden. Der Bezirksvorsteher hatte zuvor auf die Beschwerde eines Bürgers und dessen offenen Brief reagiert und ihm mitgeteilt, dass die von ihm angesprochene „Inbesitznahme von öffentlichem Raum“ kein Einzelfall sei, sondern im gesamten Stadtgebiet der Stadt Stuttgart punktuell anzutreffen. Der Bezirksvorsteher versprach, dass die Verwaltung auf seine Hinweise angemessen reagieren werde. In Einzelfällen könne bei Streitigkeiten die Polizei gerufen werden.

In Hofen andere Situation

In Hofen sehe es in der Hartwaldstraße anders aus. Dort gebe es private Flächen im öffentlichen Raum. Und dort gebe es tatsächlich Privatparkplätze. Der Bezirksvorsteher hatte im Zusammenhang mit den Problemen auch auf den kommenden Verkehrsstrukturplan verwiesen, der derzeit für Hofen und Mühlhausen von der Stadtverwaltung erarbeitet wird.

Der Bezirksvorsteher kennt das Problem in den Stadtteilen, aber auch beispielsweise am Max-Eyth-See. Dort hat der Württembergische Anglerverein inzwischen reagiert und verlangt, wie berichtet, auf seiner Parkfläche Gebühren. Bohlmann hatte zudem erklärt, dass das Ordnungsamt nicht die Personalkapazitäten habe, um in den Außenbereichen ständig präsent zu sein.