Zunehmend gibt es Autofahrer, die vor ihrem Haus im öffentlichen Raum Parkverbotsschilder unrechtmäßig anbringen. Einige Fälle davon befinden sich in Mühlhausen. Es sind aber auch Fälle in Hofen bekannt. Foto: privat

In Mühlhausen und Hofen gibt es immer wieder Ärger über Umwidmungen von öffentlichen Parkplätze in private Stellplätze mittels Schilder. Der Bezirksvorsteher will am 23. Februar dazu informieren.

Mühlhausen - Immer wieder gibt es in Mühlhausen Bereiche, in denen Bürger sich darüber ärgern, dass Anwohner an ihren Grundstücken Schilder anbringen, dass es sich bei dem öffentlichen Straßenraum davor um einen angeblichen privaten Parkplatz handele. Der Ärger hat nicht nur das Bezirksamt Mühlhausen erreicht. Auch die CDU-Bezirksbeiratsfraktion hat sich an den Bezirksvorsteher Ralf Bohlmann gewandt, um der Sache nachzugehen. CDU-Fraktionssprecher Johannes Schlichter verweist darauf, dass die gleiche Problematik auch in Hofen anzutreffen ist in Richtung St. Barbara-Kirche, dass öffentliche Parkplätze als „Privat“ gekennzeichnet werden, ebenso in den Bereichen der Hartwaldstraße in Hofen. Der CDU-Fraktionssprecher und Rainer Hellmann, der Sprecher für Sicherheit und Verkehr der CDU-Bezirksbeiratsfraktion, bitten Bohlmann, das Problem zu klären.

Auch Bürger haben mit dieser Vorgehensweise Probleme. So gibt es Beschwerden aus der Palmstraße. Dort wird der mehr und mehr ausufernde ruhende Verkehr moniert, auch durch Lastwagen, die im Wohngebiet parken. Zudem würde ein halbes Dutzend Privatpersonen die Schilderpraxis vor ihrem Haus ausführen. Der Bezirksvorsteher hat auf die Beschwerde eines Bürgers und dessen offenen Brief reagiert und ihm mitgeteilt, dass die von ihm angesprochene „Inbesitznahme von öffentlichem Raum“ kein Einzelfall sei, sondern im gesamten Stadtgebiet der Stadt Stuttgart punktuell anzutreffen. Der Bezirksvorsteher versprach, dass die Verwaltung auf seine Hinweise angemessen reagieren werde.

Gegenüber unserer Zeitung erklärte Bohlmann auf Nachfrage, dass das Thema Parken an sich in Mühlhausen und Hofen aufgrund der historischen gewachsenen Baustruktur, kein neues Thema sei. Leider steige die Zahl der Autos und damit die Anforderungen an die Parkmöglichkeiten. Der Parkraum sei zur gleichen Zeit nicht weiter ausdehnbar, so Bohlmann. Er kündigte an: „Für den Stadtteil Hofen haben wir im Rahmen des Verkehrsstrukturplans das Thema auch auf der Agenda.“ Grundsätzlich hatte Bohlmann in den letzten Jahren gehofft, dass sich durch die Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs, wie etwa durch die U12 die Parkproblematik entspanne. Dies sei leider nicht der Fall. Dadurch, dass es insgesamt wenig freie Parkflächen gebe, komme es immer wieder zu Wildwuchs.

Früher habe ein Haushalt vielleicht nur ein Auto gehabt, heute seien es halt mehrere und dafür seien die privaten Garagenplätze und Stellplätze nicht ausreichend. Es sei auch nicht neu, dass es durchaus auch Garagenparker gebe, so Bohlmann, die nicht in der Garage parkten, weil diese für andere Belange genutzt werde. Und er verweist auf den Brennpunkt wie etwa den Max-Eyth-See und die Wohnbereiche in die die Wochenendparker an schönen Sommertagen ausweichen. Das sei ja auch nichts neues. Nach wie vor suchten auch Pendler eine Parkmöglichkeit im Stadtbezirk, so Bohlmann.

„Grundsätzlich stehen und fallen Regelungen immer im Zusammenhang mit der persönlichen Einstellung der Bürger zu rechtlichen Vorgaben“, so Bohlmann, „gleichsam auch mit den Personalkapazität, die die Verwaltung für eine Kontrolle und Durchsetzung zur Verfügung hat.“ Die Polizei sei so knapp besetzt, dass sie sich um schwerwiegendere Verstöße kümmern müsse, so Bohlmann. Das Amt für öffentliche Ordnung habe zu wenig Personalkapazitäten, um in den Außenbezirken ständig präsent sein zu können. Der Bezirksvorsteher kündigte an, dass die Verwaltung auf die Hinweise soweit wie möglich reagieren werde. Außerdem will er zu den Problemen in der Bezirksbeiratssitzung am 23. Februar berichten.

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