Die Bundesregierung will Panzerlieferungen an die Ukraine erlauben. Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann soll Gepard-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen dürfen.
Nach wochenlangen Debatten hat sich Deutschland zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durchgerungen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Dienstag an, dem osteuropäischen Land für den Kampf gegen die russischen Invasoren Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zur Verfügung stellen zu wollen. Die Lieferung weiterer Systeme ist in Vorbereitung. Koalition und Opposition im Bundestag ringen derweil um das richtige Vorgehen in der Ukraine-Politik. Überschattet wird all dies von einer Warnung Russlands vor einem Atomkrieg. Ein Überblick.
Was genau hat Lambrecht gesagt?
Wie Lambrecht bei einem hochrangigen Treffen von rund 40 alliierten Staaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein mitteilte, hat die Regierung am Montag entschieden, „dass Deutschland die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine ermöglichen wird“. Es geht um ausgemusterte Geräte, die jetzt im Besitz des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann sind. Der Konzern verfügt nach eigenen Angaben über 50 lieferbare Einheiten, die Regierung genehmigt die Ausfuhr. Lambrecht kündigte auch an, dass die Bundeswehr gemeinsam mit den US-Streitkräften ukrainische Soldaten in Deutschland an Artilleriesystemen ausbilden werde. Gemeinsam mit den Niederlanden werde Deutschland zudem Ausbildung an Panzerhaubitzen und Munition leisten.
Was ist der „Gepard“?
Diese Panzer sind vor allem für die Bekämpfung von Kampfjets, Hubschraubern und Drohnen konzipiert, sie können aber auch Ziele am Boden attackieren. 48 Tonnen wiegt ein Gerät, es kann bis zu 65 Kilometer pro Stunde zurücklegen und hat eine Reichweite von 550 Kilometern. Der Gepard ist mit zwei 35-Millimeter-Maschinenkanonen ausgestattet, die Besatzung besteht aus drei Personen. Das System wurde ab Anfang der 1970er Jahre produziert, die Bundeswehr trennte sich vor zehn Jahren davon. Bevor die Geräte an die Ukraine geliefert werden können, müssen sie noch technisch überholt werden.
Werden auch andere schwere Waffen die Ukraine geliefert?
Darauf deutet einiges hin. Laut „Welt“ hat der Rüstungskonzern Rheinmetall der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Panzern angeboten. Darüber muss jetzt das Bundeswirtschaftsministerium befinden. Ihm soll auch ein Antrag für die Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern vorliegen. Verteidigungsministerin Lambrecht sagte am Dienstag, die Regierung unterstütze, dass die Industrie direkt an die Ukraine liefere. „Die Ukraine bestellt und Deutschland bezahlt.“
Wie positionieren sich Koalition und Opposition?
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag legten am Dienstag einen Entwurf für einen Entschließungsantrag zur Ukraine-Politik vor. Mit ihm soll unter anderem die Regierung aufgefordert werden, „die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen“. Dabei solle auch die Lieferung von schweren Waffen und komplexen Systemen „etwa im Rahmen des Ringtauschs“ erweitert werden, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu schwächen. Mit „Ringtausch“ ist ein Vorgehen gemeint, bei dem osteuropäische Nato-Partner alte Waffen aus sowjetischer Produktion an die Ukraine abgeben und im Gegenzug neues Material aus Deutschland erhalten. Die Koalition bot der CDU/CSU an, sich ihrem Antrag anzuschließen. Die Union hatte zuvor einen eigenen, schärfer formulierten Text vorgelegt. Die Spitze der Unionsfraktion reagierte grundsätzlich positiv auf den Vorstoß der Koalition. Es seien aber noch einige Dinge zu klären. Für den Abend war ein Treffen des Koalitionsausschusses der drei Regierungsparteien geplant. Auch dabei sollte es vorrangig um die Ukraine gehen.
Was sagt Russland in Bezug auf die Gefahr eines Atomkriegs?
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezichtigte in einem Interview den Westen, mit der Lieferung von Waffen das Risiko eines Atomkriegs zu erhöhen. Die Gefahr sei ernst und real. „Wir dürfen das nicht unterschätzen.“ Neu ist diese Rhetorik allerdings nicht, die russische Seite hatte dem Westen seit Beginn ihres Angriffskrieges schon mehrfach durch die Blume mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Lawrow sagte mit Blick auf Waffenlieferungen der Nato-Staaten an die Ukraine: „Natürlich werden diese Waffen ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein.“