Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt im ZDF seine Ukraine-Politik. Einen eigenen Ukraine-Besuch schließt er weiterhin ebenso aus, wie eine unmittelbare deutsche Kriegsbeteiligung.
Für Olaf Scholz war es ein Kontrastprogramm. Nachdem er am Sonntag während einer Rede im Rahmen einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf ausgepfiffen und als „Kriegstreiber“ beschimpft worden war, ging es am Montag im ZDF wenig überraschend deutlich gesitteter zu. Doch die Intention blieb dieselbe: Der Kanzler wollte, der Kanzler musste sich und das (zögerliche) Handeln der von ihm geführten Regierung im Angesicht des Ukraine-Krieges erklären, nachdem zuletzt selbst Teile der Regierungskoalition angesichts Scholz’ Führungsstil verstimmt gewesen waren.
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Rund eine halbe Stunde lang stellte er sich am Abend in der Sendung „Was nun?“ den Fragen von Peter Frey und Bettina Schausten. Am Ende blieb er jedoch zu den wichtigsten Themen klare Aussagen schuldig.
Kein ausgestreckter Zeigefinger
Anders als in Düsseldorf, blieb der nach außen meist besonnen wirkende SPD-Kanzler im Fernsehstudio auch ein solcher. Weniger energisch und ohne ausgestreckten Zeigefinger erklärte Scholz diesmal den Prozess zur Entscheidung des Bundestages, schwere Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern: Man habe immer wieder auf das konkrete Kriegsgeschehen reagiert und sich nun „wegen der konkreten Ausgestaltung des Konfliktes im Osten der Ukraine“ zur Lieferung des Gepard-Panzers entschieden, erklärte Scholz.
„Wir tun sehr, sehr viel“
Während der Kanzler damit für die einen eine Grenze überschritt, hielten andere die Entscheidung längst für überfällig. Dass das Hinhalten und Zögern Deutschlands Ansehen bei seinen internationalen Partnern schmälert, erkennt Scholz bisher jedoch nicht. „Wir tun sehr, sehr viel“, sagte der Kanzler und verwies auf die Bündnisverpflichtungen mit den Nato-Partnern. Es sei jedoch wenig hilfreich, unbesonnen zu handeln: „Es macht keinen Sinn, dass man etwas tut, nur weil irgendjemand laut ruft oder etwas nicht tut, weil irgendjemand laut ruft.“
„Russland darf nicht gewinnen“
Man werde die Ukraine allerdings weiterhin unterstützen. „Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Krim annektiert worden ist“, machte Scholz klar und unterstrich dabei erneut: „Es wird keine unmittelbare Beteiligung der Nato und auch Deutschlands an diesem Krieg geben.“
Wie geht es also weiter mit der deutschen Ukraine-Politik? Der Name der Sendung wurde zum Programm: Was nun, Herr Scholz? Der 63-Jährige tat sich sichtlich schwer, klare Prognosen abzugeben. Die bisherigen Sanktionen seien die Wirksamsten, die man habe. Angesprochen auf ein mögliches Öl-Embargo sei es jedoch nicht richtig, „Live-Ticker-Meldungen aus europäischen Beratungen“ abzugeben. Die Sachlage sei zu kompliziert für einen deutschen Alleingang.
Scholz spricht oft von „Wir“
Auf einen möglichen Lieferstopp für russisches – oder von russischem – Gas sieht man sich hingegen mehr oder weniger vorbereitet. Man werde langfristig auf sie verzichten können, versicherte Scholz. „Ich scheue mich ein wenig, eine feste Aussage zu machen, bei etwas, das sonst viele Jahre dauert. Aber wir sind so ehrgeizig, dass wir glauben, dass sich einige noch umgucken werden, wie schnell das geht.“
Oft ist während des Gesprächs vom „Wir“ die Rede. Scholz spricht von „Wir“ und meint die Bundesregierung, meint Deutschlands Nato- und EU-Partner. Er will keine Alleingänge. Auch mit seiner Vorgängerin Angela Merkel steht er angesichts der Ukraine-Krise in Kontakt. „Wir telefonieren“, bestätigte Scholz.
Besuch in Kiew schließt Scholz vorerst aus
Einen Vor-Ort-Besuch in Kiew schloss er jedoch vorläufig aus; zu schwer wiegt noch immer die unerfreuliche Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Das kann man nicht machen“, sagte Scholz. An der Unterstützung für die Ukraine ändert das jedoch nichts. Trotz allem wollte der Kanzler auch die Tür nach Moskau nicht überstürzt zuschlagen: „Es ist ganz wichtig, dass wir nicht vergessen, wen wir alles noch als Bündnispartner haben wollen“, sagte Olaf Scholz angesichts einer möglichen Teilnahme Wladimir Putins am G20-Gipfel in Indonesien im November.