Nicht mehr nur den Oberbürgermeister und den Gemeinderat, sondern auch die Bezirksbeiräte sollen die Stuttgarter in Zukunft wählen. Foto: dpa Quelle: Unbekannt

(ale) - In Stuttgart werden die Mitglieder der 23 Stadtbezirksbeiräte ja nach Stimmenanteil bei den Kommunalwahlen von den Parteien selbst bestimmt. Das soll sich aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus ändern. In einem Antrag fordern sie, dass bereits ab der Kommunalwahl 2019 die Bezirksbeiräte direkt von den Bürgern gewählt und mit mehr Entscheidungsgewalt ausgestattet werden.

Die Idee ist nicht neu. Bereits 1993 hatte der Landtag Baden-Württemberg ein Gesetz verabschiedet, das eine Direktwahl der Bezirksbeiräte ab 1994 ermöglicht. Allerdings lehnte der Stuttgarter Gemeinderat Ende 1993 einen entsprechenden Beschluss mit knapper Mehrheit ab. „Alt-OB Manfred Rommel griff damals zu einem Trick, indem er betonte, dass dies nur möglich sei, wenn man Stadtbezirke zusammenlegt“, erinnert sich der Obertürkheimer Linke-Bezirksbeirat Christoph Hofrichter. Eine entsprechende Entscheidung wurde von den Stadträten im Oktober 1998 um weitere fünf Jahre verschoben. Seitdem wurde eine Direktwahl der Bezirksbeiräte nicht mehr erörtert. Und das obwohl sich bei einer Bürgerumfrage im Jahr 2002 59 Prozent der befragten Stuttgarter dafür aussprachen.

Daher greift die SÖS-Linke-Plus das Thema, das in vielen anderen Kommunen bereits seit Jahren üblich ist, nun wieder auf. Einen entsprechenden Antrag „werden wir in allen Bezirksbeiräten stellen“, sagt Hofrichter. Die Umsetzung soll aus Sicht der Linken bereits bei den Kommunalwahlen 2019 erfolgen.

Ziel ist, den bislang lediglich als beratende Gremien agierenden Bezirksbeiräten direkte Entscheidungskompetenzen zu geben. „Das betrifft ausschließlich Angelegenheiten, die sich auf den jeweiligen Stadtbezirk beziehen“, betont Hofrichter. Der Vorteil aus Sicht der Fraktion: Viele lokale Aufgaben und Probleme sind von den Gemeinderäten nicht mehr zu übersehen, aber bei den Lokalpolitikern sehr wohl bekannt. Einher müsste dabei für Maßnahmen auch ein kleines Budget, angelehnt an die Einwohnerzahl, für die Bezirksbeiräte bereit gestellt werden. Gemeinsam mit Gemeinde- und Bezirksbeirat soll daher bis zur Kommunalwahl 2019 ein entsprechender Kompetenzkatalog erarbeitet werden. „Dabei können auch Erfahrungen aus anderen Kommunen helfen“, ist Hofrichter überzeugt. Zudem sollen im Doppelhaushalt 2018/19 die finanziellen Mittel für die Umsetzung bereit gestellt werden.

Aus Sicht der Stadtverwaltung wäre diese Wahlreform mit erheblichen Mehrkosten verbunden, da der städtische Haushalt in einen Gesamt- und 23 Einzelhaushalte gesplittet werden. Weitere Stellen müssten geschaffen werden. In erster Linie sei derzeit aber nicht erkennbar, dass der Gemeinderat bereit sei, Entscheidungskompetenzen abzugeben.

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