(ale) - Sollen die Mitglieder der 23 Stuttgarter Bezirksbeiräte in Zukunft von den Bürgern direkt gewählt werden oder nicht? Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag der Fraktion SÖS-Linke-Plus auch im Bezirksbeirat Obertürkheim teilweise hitzig diskutiert. Das Ergebnis: Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde der Antrag befürwortet.
Die verschiedenen Argumentationssichtweisen wurden in der Debatte im Bezirksbeirat Obertürkheim am Mittwochabend schnell deutlich. Auf der einen Seite erwarten die Befürworter eine klare Stärkung der lokalpolitischen Gremien. In Stuttgart werden die Mitglieder entsprechend der Prozentzahlen bei der Kommunalwahl von den Parteien bislang selbst bestimmt. Die Unzufriedenheit unter den engagierten Ehrenamtlichen ist in den vergangenen Jahren deutlich vernehmlich gestiegen. „Bislang sind wir doch nicht mehr als ein ‚Hörrohr‘ für die Verwaltung oder auch den Gemeinderat“, betonte Antragsteller Christoph Hofrichter (SÖS-Linke-Plus). Die Anregungen und Forderungen verliefen oftmals einfach im Sande. „Dabei sind doch gerade die Bezirksbeiräte, die einzigen, die sich vor Ort wirklich auskennen.“
Die Idee einer Direktwahl ist dabei nicht neu. Seit den Anfängen im Jahr 1993 wurden in der Zwischenzeit nicht nur die Bezirksämter, sondern auch die Bezirksbeiräte gestärkt, „aber es ist noch immer Luft nach oben“, betonte Peter Aichinger (Freie Wähler). Deshalb werde man auch wieder zustimmen - wie in den vergangenen 20 Jahren auch. Ein „Stück weit eine bessere Demokratie“ sieht in der Direktwahl auch Michael Jantzer (SPD). Dabei sei ein hohes Budget weniger entscheidend als die Tatsache mehr Gehör im Gemeinderat zu finden.
Auf der anderen Seite sehen die Skeptiker große Probleme hinsichtlich der Festlegung der Kompetenzen. „Wenn wir über die Schulsituation in den Oberen Neckarvororten, die Verkehrssituation oder auch den Bau einer Turnhalle entscheiden, hat dies nicht ausschließlich Auswirkungen auf unseren Stadtbezirk“, mahnte Elisabeth Eisele-Remppis (Grüne). Wenn verschiedene Ansichten aufeinanderprallen würden, könnte dies die Stadt auch ein Stück weit handlungsunfähiger machen. Mehr Gehör zu bekommen, sei absolut wünschenswert, „aber der Weg einer Direktwahl ist nicht der richtige“, bekam sie Unterstützung von Mathias Föll (CDU). Zu groß sei der verwaltungstechnische Aufwand, stieß Betreuungsstadtrat Konrad Zaiß (Freie Wähler) ins gleiche Horn. Das Argument von Hofrichter, dass sich die Lokalpolitiker in den jeweiligen Stadtbezirken am besten auskennen würden, betitelte Zaiß gar als „anmaßend“. Es wäre aus demokratischer Sicht nur eine „große Geldverschwendung“, ergänzte Walter Zinser (FDP). Schließlich hat die Verwaltung bereits enorme Mehrkosten avisiert. Dennoch stimmte der Bezirksbeirat mit nur einer Stimme Mehrheit bei drei Enthaltungen zu.