Im November wird in Stuttgart ein neuer Oberbürgermeister gewählt – in 261 Wahllokalen. Foto: dpa/Bernd Weissbr

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes will die Stadtverwaltung bei der OB-Wahl im November auf den Einsatz von Wahlhelfern, die 70 Jahre und älter sind, verzichten.

Untertürkheim - A m Sonntag, 8. November, findet in der Landeshauptstadt die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters statt. Amtsinhaber Fritz Kuhn (Grüne) tritt nicht wieder an. Sollte an diesem Tag kein Bewerber die erforderliche Mehrheit erringen, erfolgt am 29. November die Nachwahl. Im Stuttgarter Rathaus laufen die Vorbereitungen für den Urnengang auf Hochtouren – die Cornona-Pandemie stellt das für die Wahlorganisation zuständige Statistische Amt vor enorme Herausforderungen.

Wie sich die Situation im November darstellen wird, vermag derzeit niemand abzuschätzen. Ob die Auflagen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg bis dahin weiter gelockert werden können, ist fraglich. Das städtische Gesundheitsamt hat nach heutigem Stand Empfehlungen ausgesprochen, um die Wahlhelfer vor einer möglichen Ansteckung mit dem Virus zu schützen. Geplant ist unter anderem, in den Wahllokalen Spuckschutzscheiben aufzustellen. Den Freiwilligen werden zudem Mund-Nasen-Schutz und Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Noch nicht entschieden ist, wie der Zugang zu den insgesamt 261 Wahllokalen im Stadtgebiet geregelt wird. Die Überlegung ist, eine weitere Person ins bislang jeweils dreiköpfige Helferteam zu berufen, die den Besucherverkehr lenkt. „Dadurch kann erreicht werden, dass sich die Wählerinnen und Wähler nur eine möglichst kurze Zeit im Wahllokal aufhalten“, erläutert die Sprecherin der Stadtverwaltung, Ann-Katrin Keicher. Diese Vorsichtsmaßnahme hätte jedoch zur Folge, dass statt der üblicherweise benötigten rund 2600 Wahlhelfer dann 3100 Wahlhelfer benötigt werden.

Nur 300 Helfer unter 25 Jahre

Doch freiwillige Helfer für den mehrstündigen Einsatz am Vor- oder Nachmittag zu gewinnen, ist in Zeiten von Corona schwieriger als sonst. Denn auch das ist eine Präventionsmaßnahme: Auf Wahlhelfer, die über 70 Jahre alt sind, will die Stadt im November verzichten. Diese Altersgruppe machte am Superwahltag im Mai vergangenen Jahres immerhin 17,5 Prozent aller freiwilligen Helfer in den Wahllokalen aus. Insgesamt 3700 Ehrenamtliche wurden damals für die Kommunal-, Regional- und Europawahl benötigt – gerade mal 300 von ihnen waren jünger als 25 Jahre.

Das Gesundheitsamt habe dem Statistischen Amt „differenziert dargelegt, dass die Gruppe der über 70-jährigen bei einer Infektion mit dem Coronavirus besonders gefährdet ist“, teilt Ann-Katrin Keicher im Auftrag des Statistischen Amtes mit. Als Konsequenz habe man bei der Voranfrage die über 70-Jährigen ausgenommen. „Hierfür haben wir die entsprechenden Personen schriftlich um Verständnis gebeten und erläutert, dass wir die Empfehlung des Gesundheitsamtes umsetzen und von einer Berufung für den November absehen“, so Ann-Katrin Keicher. „Mit diesem Schritt möchten wir auch verhindern, dass Wahlhelfer dieser Altersgruppe bei einer Anfrage aus Pflichtgefühl ihren Einsatz am Wahlsonntag zusagen.“ Der Entschluss sei „definitiv schwergefallen“, heißt es in der Stellungnahme, „jedoch steht das gesundheitliche Wohl unserer Wahlhelferinnen und Wahlhelfer an erster Stelle.“ Natürlich werde man keinem der Betroffenen den Einsatz verbieten, betont die Stadtsprecherin. „Wenn uns Wahlhelfer dieser Altersgruppe deutlich machen, sich der Risiken bewusst zu sein und von uns ihre Berufung einfordern, geben wir der Aufforderung nach und berufen die Personen als Einzelfall in einen Wahlvorstand.“

Zwischenbilanz Mitte August

Eine ausreichende Zahl an Freiwilligen zu finden, ist eine Herausforderung für die Organisatoren dieser OB-Wahl. Es wird auch dadurch nicht einfacher, dass die Anzahl der Urnenwahlbezirke aufgrund des zu erwartenden Anstiegs der Briefwahl von 350 auf 261 verringert, die Anzahl der Briefwahlbezirke im Gegenzug von 107 auf 261 erhöht wurde. „Die Umstrukturierung der Bezirke hat in Bezug auf die benötigten Wahlhelfer aber keine Auswirkungen“, teilt Ann-Katrin Keicher mit. Allein in Bad Cannstatt wird es im November 27 Wahllokale geben, in denen alles in allem 162 Helfer benötigt werden. In Untertürkheim sind es 7 Wahllokale mit 42 Wahlhelfern, in Hedelfingen und Obertürkheim jeweils 4 Wahllokale mit je 24 Freiwilligen, für die 3 Wangener Wahllokale werden 18 Helfer gesucht.

All jene, die sich bereits zum Freiwilligendienst angemeldet haben, wurden dieser Tage vom Statistischen Amt angeschrieben und über die geplanten Schutzmaßnahmen informiert. In dem Brief habe man deutlich gemacht, dass man Verständnis habe, wenn jemand aufgrund von Vorerkrankungen oder anderer Risikofaktoren bei der kommenden Wahl nicht zur Verfügung stehen wolle. „Ohne Angabe von Gründen können uns die Wahlhelfer mit dem Antwortschreiben absagen“, teilt die Verwaltung mit. Für Mitte August sei eine Zwischenbilanz geplant, wie viele Wahlhelfer noch benötigt werden.

Über das Internet gibt es die Möglichkeit, sich als Wahlhelfer zu melden: www.stuttgart.de/wahlhelfer-werden

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