Stuttgart braucht mehr Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Der Gemeinderat will daher künftig Vorkaufsrechte auf Flächen und Gebäude prüfen. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Bei rund 280 Grundstücks- und Immobilienverkäufen pro Jahr könnte die Stadt ihr Veto einlegen und ein Vorkaufsrecht geltend machen. Der Gemeinderat soll über die Fälle befinden, fordert eine Mehrheit.

Stuttgart. - Der Stuttgarter Gemeinderat will die Entscheidung über den Kauf von Grundstücken und Häusern, über die die Stadt das Vorkaufsrecht ausüben kann, enger an sich ziehen. Bis zum Jahresende soll das Gremium die seit 1976 nur marginal erneuerte Hauptsatzung aktualisieren. Sie regelt, wer in der Stadt was entscheidet, welche Zuständigkeiten dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen zustehen und zu welchen Punkten er nicht gehört oder informiert werden muss, weil sie als laufendes Geschäft der Verwaltung definiert werden. Darüber entscheidet der Oberbürgermeister.

Beim Kauf, Verkauf oder bei der Belastung von Grundstücken will die Mehrheit des Gemeinderats – Grüne, Linksbündnis, SPD und AfD – deutlich stärker mitreden als bisher. Über Vorkaufsrechte soll die Verwaltung künftig generell informieren.

Rat schreckt Mehraufwand nicht

Die Warnung von Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU), die Ausschüsse würden bei der Festlegung einer Wertgrenze von 520 000 Euro und der Übernahme der Entscheidung über Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte mit an die 280 solchen Vorgängen pro Jahr belastet, schreckte die Mehrheit nicht.

„Das ist ohne Zweifel ein Mehraufwand, aber das Thema ist wichtig und grundsätzlich für die Entwicklung der Stadt. Die praktische Umsetzung ist kein Ding der Unmöglichkeit“, wehrte Florian Pitschel (Grüne) die Warnungen Fuhrmanns ab. Der befürchtet auch, dass die Befassung des Rats zu „erheblichen Verzögerungen auf dem freien Markt“ führe. Bau- und Kaufinteressenten müssten dann länger abwarten, ob sie überhaupt zum Zug kommen.

Verwaltung verspricht Transparenz

CDU-Chef Alexander Kotz und Rose von Stein (Freie Wähler) sprangen Fuhrmann bei, man müsse Vertrauen in die Verwaltung haben, so Kotz. Fuhrmann versicherte dem Rat „mehr Transparenz“. Man werde nicht nur über die großen, sondern alle wichtigen Geschäfte informieren. Die meisten, ja „rund 80 Prozent“ der Vorkaufsrechte der Stadt lägen über 520 000 Euro, so Fuhrmann. Für Fragen des Städtebaus, für den auch kleine Grundstücke sehr wertvoll sein könnten, „haben wir ein Gespür“, so der Bürgermeister. Es gehe nicht nur um den Städtebau, sondern um Wohnungen, um Mieten, sagte Thomas Adler vom Linksbündnis.

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