Weil der Ministerpräsident und sein Stellvertreter in Berlin Chancen einer Jamaika-Koalition ausloten, tagt die Landesregierung nicht.
Stuttgart/Berlin - Wenn es um die Zukunft der Bundesrepublik geht, müssen die Landesgeschäfte zurückstehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Thomas Strobl (CDU) reisen am kommenden Dienstag nach Berlin, um eine mögliche Jamaikakoalition auszuloten. Beide gehören den jeweiligen Sondierungsteams ihrer Parteien an. Die an diesem Wochentag üblicherweise stattfindende Kabinettssitzung in Stuttgart fällt deshalb aus – ebenso die Regierungspressekonferenz.
Einige Tagesordnungspunkte der Kabinettssitzung würden im Umlaufverfahren beschlossen, sagte Regierungssprecher Arne Braun. Andere – wie die ÖPNV-Strategie des Landes – werden auf einen späteren Termin verschoben. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte Verständnis für den Termin. Falls wichtige Beschlüsse anstehen, sollte man aber die Kabinettssitzung auf Montag vorziehen, forderte er.
Auch andere Landesvertreter bei Sondierung
Kretschmann und CDU-Bundesvize Strobl sind nicht die einzigen Landesvertreter, die mitverhandeln dürfen. Auf CDU-Seite sind neben dem Bundesvize und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auch die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Reiner Haseloff dabei.
Kretschmann zeigte sich bereits früh offen für ein Jamaikabündnis – bestehend aus CDU, Grünen und FDP. Im eigenen Grünen-Landesverband eckt Kretschmann damit an. Nach den Worten ihrer Vorsitzenden Sandra Detzer setzen die baden-württembergischen Grünen klar auf eine Ampelkoalition mit SPD und FDP im Bund: „Als Landesverband haben wir die klare Präferenz, dass diese drei Parteien eine Regierung bilden sollten.“
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