Baden-Württemberg gibt das Geld, das es für den Nahverkehr von Berlin erhält, nicht vollständig aus, fordert aber gleichzeitig vom Bund mehr Mittel. Die Landtags-FDP wirft Verkehrsminister Winfried Hermann mangelnde Transparenz vor und warnt vor überzogenen Forderungen.
Die Debatte um die Regionalisierungsmittel, also jenes Geld das das Land vom Bund erhält, um den öffentlichen Personennahverkehr zu finanzieren, reißt nicht ab. Die FDP im Landtag fühlt sich in ihren Aufklärungsversuchen von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gebremst. Auch eine nicht-öffentliche Debatte im Verkehrsausschuss des Landtags am Donnerstag konnte offenbar wenig zur Erhellung beitragen.
Die aktuellsten Zahlen des Landes sind fast zwei Jahre alt
Hintergrund: Das Land gibt nicht alles vom Bund überwiesene Geld aus, sondern bildet sogenannte Ausgabenreste. Ende 2020 lagen so 258 Millionen Euro in Baden-Württemberg auf der hohen Kante. Diese Zahl nannte das Verkehrsministerium auf FDP-Anfrage im Juni. Gleichzeitig erhebt Winfried Hermann, wie seine Fachkolleginnen und -kollegen in den meisten anderen Bundesländern Forderungen an den Bund, die Regionalisierungsmittel müssten stärker als bislang vereinbart, angehoben werden.
Auch bei der Debatte im Verkehrsausschuss am Donnerstag gab es nun keine Angaben dazu, wie viel Geld sich bis zum Stichtag 31. Dezember 2021 angesammelt hat. „Bisher konnten uns das Verkehrsministerium und Minister Hermann nicht genau die Landes-Haushaltsreste 2021 bei den Regionalisierungsmitteln des Bundes beziffern“, bemängelt Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Man benötige aber „eine transparente Aufklärung, wofür das Land die Regionalisierungsmittel ausgegeben hat und welche Landesgelder zusätzlich ausgegeben werden“.
Warnung vor überzogenen Forderungen
Jung will unter anderem wissen, ob und wenn ja wie viel des Landesgeldes in den sogenannten Lokführer-Pool geflossen ist. Das ist eine vom Land initiierte schnelle Einsatzreserve, die Zugausfälle in Folge von Personalengpässen vermeiden soll. Zudem warnt Jung vor Blütenträumen des Landes. „Da Grünen-Verkehrsminister Hermann immer wieder finanzielle Forderungen an den Bund stellt, gilt es einmal daran zu erinnern, dass der Bund nicht die Aufgabe hat, utopische Ausbauziele beim Nahverkehr in Baden-Württemberg zu finanzieren.“