Die Opposition im baden-württembergischen Landtag kritisiert das Hin- und Her der Landesregierung bei den neuen Corona-Regelungen. SPD und FDP fordern deshalb Konsequenzen für Landesgesundheitsminister Manfred Lucha.
Stuttgart - Die SPD- und die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordern nach Hin- und Her um die neue Corona-Verordnung, Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) die Zuständigkeit für das Corona-Management zu entziehen. Die Fraktionen haben an diesem Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Die Kommunikation der Corona-Verordnung der Landesregierung sei „katastrophal“ und sorge für erhebliche Verärgerung in Baden-Württemberg, heißt es in der Begründung des Antrags. Und weiter: Das „Corona-Regelwirrwarr vom Wochenende ist eine Zumutung“, ständig wechselnde Regelungen seien eine „Respektlosigkeit“ gegenüber allen Betroffenen, etwa in Gastronomie und Kultur. Es brauche, so heißt es in der Antragsbegründung weiter, mehr Transparenz und Planbarkeit. Die Landesregierung müsse die Zuständigkeit für die Corona-Maßnahmen „schnellstmöglich an eine Stelle übertragen, die in der Lage ist, diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen“. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) müsse die Pandemiebekämpfung „endlich“ zur Chefsache machen.
Schlechte Impfquoten – und trotzdem schlechte Impfangebote
„Chaos, Chaos, Chaos“, kommentierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch in der Landtagssitzung laut die nachträglichen Regeländerungen der vergangenen Tage – und kritisierte vor allem Landesgesundheitsminister Lucha: „Minister Lucha und sein Haus sind offenkundig vollkommen überfordert“, das Corona-Management müsse daher in neue Hände übergeben werden. „Wir brauchen ein Corona-Management, das liefert und nicht nur labert“, so Stoch weiter. Schon im Sommer etwa habe die SPD davor gewarnt, Impfzentren ersatzlos zu streichen, auch habe seine Partei gefordert, Impfungen an Schulen vorzubereiten. „Die Lage ist viel schlimmer als im Frühjahr. Warum tut das Land dann viel weniger?“, so Stoch.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte zudem, dass vorhandene Lücken in der aktuellen Verordnung geschlossen würden – etwa wer bei 2 G plus testen dürfe oder wie lange ein Test gelte. Für die Gastronomie etwa brauche es wirtschaftliche Hilfen, auch ohne einen kompletten Lockdown.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende sieht einen „Lockdown durch die Hintertür“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke verglich Ministerpräsident Kretschmann mit der biblischen Figur Nimrod, der für „allgemeine Verwirrung“ sorge. Die neuesten Regelungen etwa für die Gastronomie nannte Rülke einen „Lockdown durch die Hintertür“, der verhindere, dass es wirtschaftliche Hilfen für die Branche gebe. Das Hin- und Her um die Weihnachtsmärkte sei Rülke zufolge auf dem Rücken von Händlern und Schaustellern ausgetragen worden.
„Das Mindeste, was Sie tun sollten, wäre Herrn Lucha endlich die Zuständigkeit für das wichtige Thema Corona zu entziehen und es irgendwo anders anzusiedeln“, wandte sich Rülke an den Ministerpräsidenten. Und kritisierte den Landesgesundheitsminister scharf: „Wir wären in Baden-Württemberg schon froh, wenn sie das Zeug nur zum Unteroffizier hätten.“
FDP und AfD im Landtag sehen eine Impfpflicht kritisch
Die FDP-Fraktion fordere Rülke zufolge finanzielle Unterstützung auch für Klinken, zudem einen Sonderfonds für die Aus- und Weiterbildung von Pflegekräften. Eine Impfpflicht dagegen sieht Rülke kritisch, er zweifelt an der Umsetzbarkeit – und fürchtet, dass eine solche Impfpflicht die gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreiben könne.
Auch der Vorsitzende der AFD-Fraktion im Landtag, Bernd Gögel, kritisierte im Landtag die Genese der neuesten Corona-Verordnung – und die Regelungen selbst. Damit sei „der Gastronomie der Todesstoß verordnet“ worden, das Verbot von Weihnachtsmärkten unter freiem Himmel sei „bar jeder Logik“ zum Problem erklärt worden, sagte Gögel – und auch die Befreiung Geimpfter von Testpflichten ergebe keinen Sinn. Wie lang der Impfschutz dauere, wisse man nicht. Nach einem Jahr könne man lediglich sagen, dass das Impfen nur einen temporären Schutz biete. Deshalb sei eine tägliche Testung aller – ob geimpft oder nicht – die einzig logische Maßnahme. Eine Impfpflicht halte seine Fraktion für grundgesetzeswidrig.