Menschen demonstrieren in Marseille gegen Rassismus. Foto: dpa/Daniel Cole

Minister Castaner reagiert mit dem Schritt auf zunehmende Wut in der Bevölkerung über Rassismus und Brutalität in der Polizei. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA erhielt das Thema neue Dringlichkeit.

Paris - Die französische Polizei wird nach Angaben des Innenministers künftig keine Würgegriffe mehr einsetzen. Die Methode werde in Polizeischulen auch nicht mehr gelehrt, sagte Christophe Castaner am Montag. Die französische Regierung stand - nicht zuletzt unter dem Eindruck der Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA - zunehmend unter Druck, gegen Brutalität und Rassismus in den Reihen der Polizei vorzugehen.

Der Würgegriff wird für zahlreiche Fälle von Ersticken verantwortlich gemacht. Während einer Festnahme werde es nun verboten sein, gegen das Genick oder den Hals einer Person zu drücken, sagte Castaner. Er räumte ein, dass es rassistische Polizisten gebe und versprach, es werde künftig „null Toleranz“ für Rassismus in der Polizeitruppe geben.

Abgeordnete fordern Verbot

Immobilisierungstechniken, bei denen Sicherheitskräfte mit ihren Knien Druck auf Verdächtige ausüben, werden weltweit vielerorts von Polizeien ausgeübt und werden seit langem kritisiert. Nach dem Tod des Afroamerikaners Floyd bei einer solchen Festnahme in den USA geriet die Praxis erneut in die Schlagzeilen. Französische Abgeordnete haben gefordert, sie zu verbieten.

Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Äußerungen zum Tod Floyds und davon ausgelöste Demonstrationen in Frankreich zurückgehalten. Das Präsidialamt teilte mit, er habe am Wochenende mit Ministerpräsident Édouard Philippe und anderen Amtsträgern gesprochen und Castaner gebeten, Pläne zur Verbesserung der Ethik bei der Polizei zu „beschleunigen“. Diese waren ursprünglich im Januar versprochen worden.

Ermittlungen gegen Polizisten

Die Pariser Staatsanwaltschaft von Paris hatte vergangene Woche Vorermittlungen zu rassistischen Beleidigungen und Aufstachelung zu rassistisch motiviertem Hass eingeleitet, basierend auf Äußerungen, die einem Bericht zufolge in einer Facebook-Gruppe getätigt wurden. In der Stadt Rouen gibt es zudem interne Ermittlungen gegen sechs Polizisten wegen rassistischer Kommentare in einer privaten Whatsapp-Gruppe. Beide Vorfälle haben in der Öffentlichkeit Sorgen über extreme Ansichten in der Polizei geweckt.

Am Samstag protestierten in mehreren französischen Städten insgesamt mindestens 23 000 Menschen gegen Rassismus und Polizeibrutalität. Am Montag gingen Aktivisten in Nantes auf die Straße und für Dienstag sind weitere Demonstrationen geplant.

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