FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert laut einem Bericht nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands Konsequenzen. In Gebieten mit einem hohen Hochwasserrisiko müsse das Ausweisen von neuen Bauplätzen seiner Meinung nach untersagt werden.
Heilbronn - Nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands fordert FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke Konsequenzen für geplante Bauplätze in Baden-Württemberg. In Gebieten mit einem hohen Hochwasserrisiko müsse das Ausweisen von neuen Bauplätzen untersagt werden, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). „Wenn eine Kommune ein Flurstück als Bauplatz anbietet und die Versicherung sagt, das Risiko sei zu hoch, dann könnte das Land in diesen Gebieten das Bauen über das Bauplanungsrecht verbieten“, sagte der Liberale. „Dies sollte die Landesregierung umsetzen.“
Es gebe auch in Baden-Württemberg Lagen, wo Hausbesitzer wegen des hohen Hochwasserrisikos keine Elementarversicherung fänden. „Der Umkehrschluss muss sein, dass man an solchen Stellen nicht mehr baut.“
Auch Klimaschutzmaßnahmen auf Landesebene lehnt der Landespolitiker ab. Es müsse zunächst die Frage beantwortet werden, welche Möglichkeiten ein Bundesland wie Baden-Württemberg habe. Der Südwesten könne keinen eigenen Beitrag gegen den Klimawandel leisten, weil die globale Wirkung fehle. „Ich glaube nicht, dass Chinas Staatschef Xi Jingping bei seiner nächsten Rede vor dem Volkskongress erklärt, der Kretschmann hat eine Solarpflicht, deswegen machen wir das in China auch“, sagte Rülke.