Die Stadt Überlingen will juristisch gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgehen. Grund sind Aussagen Weidels über die Arbeitsweise des Ordnungsamtes der Stadt. Laut Berichten verlangt die Kommune eine Unterlassungserklärung.
Überlingen - Nach Falschbehauptungen will die Stadt Überlingen juristisch gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgehen. Die Kommune verlangt eine Unterlassungserklärung, wie mehrere Medien berichten. Es geht um Aussagen Weidels über die Arbeitsweise des Ordnungsamtes der Stadt.
Weidel hatte nach Angaben der Stadt Ende Januar bei einer Rede in Schwäbisch Gmünd das Ordnungsamt bezichtigt, verdeckt zu ermitteln und Corona-Verstöße zu provozieren, um diese anschließend mit einem hohen Bußgeld zu sanktionieren. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts soll sich demnach mit Absicht ohne Mundschutz in einer Bäckerei in der Stadt am Bodensee bedienen lassen haben, um von der Verkäuferin dann 2500 Euro Bußgeld zu kassieren. Allerdings erwiesen sich die Behauptungen als falsch. Weidel hatte sich dafür bei der Stadt entschuldigt. Sie habe entsprechende Aussagen eines Überlinger Bürgers über einen vermeintlichen Vorfall in einer Bäckerei fälschlicherweise nicht verifiziert.
Aus Sicht der Stadtverwaltung blieb Weidel aber weiterhin eine angekündigte öffentliche Entschuldigung auf ihrem Twitter-Kanal schuldig. „Wir werden nach einer anwaltlichen Beratung trotz dieser schriftlichen Entschuldigung von Frau Dr. Weidel eine Unterlassungserklärung einfordern“, sagte Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) der „Badischen Zeitung“ (Mittwoch). Er vermisse zudem „eine eindeutige Distanzierung vom eigentlichen Inhalt ihrer Behauptung gegen das Überlinger Ordnungsamt“.