Im Juli kommen einige Neuerungen auf die Bürger zu, etwa die Erhöhung des Mindestlohns oder der Rente (Symbolbild). Foto: picture alliance / dpa/Jens Wolf

Im Juli 2022 treten viele wichtige Änderungen in Kraft. Mindestlohn und Rente steigen an. Außerdem hat der Staat verschiedene Entlastungen geplant. Ein Überblick.

Auch im Juli 2022 wird es viele Änderungen geben. Ein steigender Mindestlohn kommt Arbeitnehmern zugute, Autofahrern mit alten Führerscheinen droht hingegen ein Bußgeld, wenn sie weiterhin damit erfahren.

Um die wichtigsten Neuerungen nicht zu verpassen, haben wir eine Übersicht zusammengestellt.

1. Mindestlohn und Rente steigen

Bereits zum 1. Januar 2022 wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 9,82 Euro pro Stunde angehoben. Im Juli folgt eine weitere Erhöhung auf 10,45 Euro. Neben dem Mindestlohn steigen auch die Renten. In Westdeutschland beträgt die Erhöhung 5,35 Prozent, in Ostdeutschland 6,12 Prozent.

2. Kündigungsbutton für Online

Seit März 2022 dürfen Laufzeitverträge nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat haben. Nun soll es auch bei online abgeschlossenen Verträgen eine Vereinfachung geben. Unternehmen sind zum 1. Juli 2022 dazu verpflichtet, auf ihrer Website einen Kündigungsbutton einzurichten, der deutlich sichtbar sowie durch einen Klick erreichbar ist. Das wurde aufgrund einer Änderung im Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen.

3. Rauchen wird teurer

Zu Beginn des Jahres wurde die Tabaksteuer zum ersten Mal seit sieben Jahren erhöht. Der Preis für eine klassische Packung Zigaretten ist dadurch um rund zehn Cent gestiegen. Nun steigt ab Juli auch der Preis für Wasserpfeifentabak, erhitzten Tabak und sogenannte „Liquids“, die für den Einsatz in E-Zigaretten vorgesehen sind. Ob sie Nikotin enthalten, spielt dabei keine Rolle.

4. Keine pfandfreien Flaschen und Dosen mehr

Ab Juli 2022 dürfen keine Getränke mehr in pfandfreien Verpackungen verkauft werden. Das bedeutet, dass es auf Säfte nun auch ein Pfand geben wird. Nur Milch in Kunststoffflaschen ist weiterhin vom Pfand ausgenommen.

5. Alte Elektrogeräte einfacher abgeben

Eine weitere Neuerung im Juli ist, dass auch Lebensmittelhändler alte Elektrogeräte wie Handys, Mixer oder Toaster entgegennehmen müssen – ohne Gebühr. Diese Regelung gilt für alle Supermärkte und Discounter, die Elektro- oder Elektronikgeräte im Sortiment haben. Onlinehändler sind künftig ebenfalls dazu verpflichtet, alte Geräte wieder zurückzunehmen.

6. DHL erhöht Porto

Nach den gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen trifft es nun auch Portogebühren. Zum 1. Juli erhöht DHL teilweise die Preise für den Versand von Paketen.

7. Entlastungen für Sozialhilfe-, Hartz-IV- und Asylgeld-Empfänger

Die Pandemie und der Ukraine-Krieg haben für eine steigende Inflation gesorgt. Deshalb hat der Staat verschiedene Entlastungen geplant. Eine davon kommt ab Juli Menschen zugute, die Hartz-IV, Sozialhilfe oder Asylgeld empfangen. Sie erhalten zwei Zahlungen zu je 100 Euro, ihre Kinder jeweils 20 Euro im Monat.

8. Datensammeln für den ÖPNV

Am 1. Juli 2022 soll die zweite Änderung der Mobilitätsdatenverordnung als neues Gesetz in Kraft treten. So soll bald in Echtzeit sichtbar sein, wie voll öffentliche Verkehrsmittel wie Bahn und Bus sind. Dadurch würde der Verkehr besser gesteuert werden, sodass die Menschen einen anderen Weg vorgeschlagen bekommen könnten, wenn auf ihrer Strecke gerade mehr Leute als gewöhnlich unterwegs sind.

9. Coronavirus-Testverordnung läuft aus

Zum 1. Juli läuft auch die Testverordnung aus. Das bedeutet, dass es keine kostenlosen Bürgertests mehr geben wird. Ein Corona-Test soll ab Juli voraussichtlich drei Euro kosten. Für bestimmte Gruppen gibt es jedoch eine Ausnahme, sodass die Tests für sie weiterhin kostenlos bleiben.

10. Bußgeld droht bei altem Führerschein

Wer ab dem 19. Juli mit einem alten grauen oder rosafarbenen Führerschein Auto fährt sowie Jahrgang 1953 bis 1958 ist, muss mit einem Bußgeld rechnen.

11. Pfändungsfreibetrag steigt

Wie jedes Jahr steigt zum 1. Juli 2022 der Pfändungsfreibetrag an. Dieser liegt nun bei 1.330,16 Euro statt 1.252,64 Euro.