Ricarda Lang (l-r), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, und Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, stehen bei einer Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss zusammen. Foto: dpa/Christophe Gateau

Die Koalition bringt umfangreiche Entlastungen auf den Weg – und behält dabei den Klimaschutz im Blick, kommentiert Berlin-Korrespondent Thorsten Knuf.

Berlin - Die Flitterwochen des rot-grün-gelben Bündnisses in Berlin sind zwar vorbei, noch verstehen sich die drei Partner aber gut. Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch ging es ihnen darum, angesichts der explodierenden Energiekosten und der Corona-Pandemie Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Das ist ihnen gelungen. Die Ampel-Parteien verabschiedeten ein Entlastungspaket für Verbraucher und Wirtschaft.

Ambitionierter Klimaschutz

Der zentrale Beschluss ist der Wegfall der EEG-Umlage zur Mitte des Jahres. Flankiert wird dies mit Hilfen für Bedürftige und Steuererleichterungen. Wichtig ist, dass diese Maßnahmen nicht die zentrale politische Aufgabe der Zeit konterkarieren, nämlich den klimagerechten Umbau von Verkehr, Wirtschaft und Wohnen. Selbst der Beschluss, die Erhöhung der Pendlerpauschale vorzuziehen, geht mit einer Verabredung einher, das umstrittene Instrument noch in dieser Legislaturperiode zu reformieren. Auf mehr als 13 Milliarden Euro beziffert Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Volumen des Pakets. Das ist viel Geld, um die Bürger bei Laune zu halten. Aber es geht auch um viel: Nämlich darum, die Akzeptanz für ambitionierten Klimaschutz zu bewahren.