Das Linksbündnis und die SPD haben zum fünften Mal versucht, die Erhöhungen bei der SWSG zu vermeiden. Das Ergebnis war wie erwartet.
Es war der fünfte und schließlich letzte Versuch seit dem Juni 2021, die nächsten Mieterhöhungen beim städtischen Wohnungsunternehmen SWSG zu verhindern – und auch er blieb am Freitag erfolglos. Der Gemeinderatsausschuss für Wirtschaft und Wohnen lehnte mit zehn zu fünf Stimmen zwei Anträge der SPD und des Linksbündnisses ab. Mit denen sollten im letzten Moment noch die durchschnittlich sechsprozentigen Mieterhöhungen zum 1. Juli abgewendet werden.
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Den Glauben an den Erfolg hatten die Antragsteller und ihre Mitstreiter von der Fraktionsgemeinschaft Puls inzwischen schon selbst verloren. Dennoch legten sich Stefan Conzelmann (SPD) und Johanna Tiarks (Die Linke) ins Zeug: Die Mieterhöhungen für Tausende von Mietern seien unpassend in dieser Zeit der stark steigenden Energie- und Lebensmittelpreise, die besonders Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen heftig träfen. Diese müssten selbst dann eine Welle zusätzlicher Kosten bewältigen, wenn die Kaltmieten nicht steigen würden. In ihrem Antrag hatte die SPD auch vorgerechnet, dass im Schnitt um 312 Euro höhere Mietkosten pro Jahr drohen. Das zehre den vom Bund beschlossenen Heizkostenzuschuss für Haushalte ganz auf.
Auch dieses Mal mächtig viel Widerspruch
Tiarks urteilte, die SWSG-Wohnungen seien schon vergleichsweise teuer. Das Unternehmen habe die Mieterhöhungen nicht wirklich nötig, weil es einen Jahresgewinn von etwa 24 Millionen Euro mache, so das Linksbündnis.
Der Widerspruch war allerdings auch diesmal übermächtig. Da wurde zum Beispiel daran erinnert, dass die Mietpreise zuletzt 2016 erhöht wurden und dass es eine Sozialklausel gibt: Wer überfordert ist, könne und solle eine Entlastung beantragen. Die SWSG-Mieten lägen rund 20 Prozent unter den Mietspiegelwerten.
Die Grünen wollen auch Steuergelder achten
Silvia Fischer (Grüne) lehnte es erneut entschieden ab, „allgemeine Steuergelder zur Mietendeckelung bei der SWSG einzusetzen“. Eine derartige Geldverwendung wäre ungerecht gegenüber anderen Mietern in Stuttgart. Die Stadt könne nicht alle neuen Belastungen ausgleichen. Nicole Porsch (CDU) stimmte ein: „Wir können nicht noch Gurken- und Tomatenkäufe subventionieren.“ Die SWSG gebe die steigenden Nebenkosten nicht sofort weiter, weil bisherige Verträge über Energiebezüge noch einige Zeit lang weiterliefen. Eric Neumann (FDP) störte an dem Einsatz der Antragsteller, dass die SWSG ständig als unsozial dargestellt werde. Tatsächlich handle es sich um ein „extrem soziales Unternehmen“.
Bürgermeister Fuhrmann warnt vor Anträgen
In diese Kerbe hieb auch der Wirtschaftsbürgermeister und SWSG-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Fuhrmann (CDU). Mit Anträgen auf Mietenstopp werde bei den Bewohnern eine Erwartungshaltung geschürt, die Folgen habe: „Die Mitarbeitenden der SWSG werden mitunter richtig angefeindet.“
Ein kleine Episode in der Debatte erhellte auch, worum es bei dem Scharmützel außerdem geht: um den Vertretungsanspruch gegenüber den Mietern. Die SPD beklagte, die Grünen würden sich ständig als öko-sozial präsentieren, „an dem Punkt machen sie aber keine soziale Politik“. Die grüne Kontrahentin Fischer hielt dagegen, die SPD müsse sich, sozusagen aus parteien-geschichtlichen Gründen, „ständig an uns abarbeiten“.