Die Polizei in Stuttgart will Verbotszonen für Messer in der Stadt – vor Jahren hatte das Land solche noch abgelehnt.
Noch bedeckt hält sich das Innenministerium bei der Frage, ob und in welchem Ausmaß in Stuttgart Waffenverbotszonen eingerichtet werden sollen. Polizeivizepräsident Markus Eisenbraun hatte im Gespräch mit unserer Zeitung diese Forderung erhoben, nach zahlreichen Gewaltdelikten in den letzten Tagen. Nach seinem Konzept soll das Mitführen von Messern innerhalb des Cityrings und im Bereich Stadtgarten untersagt werden – was laut Waffengesetz für Orte mit Menschenansammlungen möglich sei. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) hatte jüngst eine Prüfung zugesagt – diese bisher aber auch auf Nachfrage hin nicht weiter präzisiert. Eine entsprechende Verordnung wäre Sache des Landes.
Blutige Kämpfe haben ihre Geschichte
Einen ähnlichen Vorstoß hatte Amtsvorgänger Reinhold Gall (SPD) im Jahr 2015 noch abgelehnt. Damals hatten sich Straßengangs und Rockerbanden wie Red Legion und United Tribuns blutige Kämpfe geliefert. Gall wollte dies mit personenbezogenen Waffenverboten regeln.
Derweil werden die Forderungen lauter. Die Stuttgarter AfD-Gemeinderatsfraktion hat die Stadtverwaltung aufgefordert, sich bei der Landesregierung für eine Schaffung der Rechtsgrundlage einzusetzen und eine Planung von konkreten Gebietsgrenzen für Waffenverbotszonen vorzulegen. Der Jungen Union ist eine Zone innerhalb des Cityrings zu wenig: „Wir fordern die Einführung einer Waffenverbotszone für die gesamte Stuttgarter Innenstadt“, so JU-Kreisvorsitzender Leonard Rzymann. Diese Regelung sei „ein guter Hebel für einfachere Kontrollen durch die Polizei“.
Alles wirklich nur zur Verteidigung?
Der einstige Polizei-Ausbilder und Selbstverteidigungsexperte Peter Kollmannthaler spricht sich für ein generelles Messerverbot aus. „Wer ein Messer angeblich zur Verteidigung mit sich trägt, wird es bei einer Auseinandersetzung einsetzen“, sagt er. Der Betroffene bereite sich auf solche Situationen vor, handle daher nicht mehr im Affekt. Wer zu Events unter Menschen gehe, „der muss kein Messer mitführen“.