Dass der Haushaltsentwurf von OB Kuhn Mehrausgaben für den Klimaschutz beinhalten würde, war zu erwarten. Die Finanzspritze für den Stadionumbau kommt dagegen aus heiterem Himmel.
StuttgartÜberraschung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am Donnerstag: Die Stadiongesellschaft der Mercedes-Benz-Arena erhält von der Stadt einen Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro zur Modernisierung der Mercedes-Benz-Arena für die EM 2024. Außerdem nimmt die Stadiongesellschaft ein Darlehen von 22,5 Millionen Euro auf. Das restliche Drittel der insgesamt rund 65 Millionen Euro hohen Investition soll der VfB Stuttgart selbst stemmen.
Die städtische Finanzspritze, die auch dem Zweitligisten VfB Stuttgart zugute kommt, ist hauptsächlich der Tatsache geschuldet, dass die Fußball-EM zumindest teilweise in Stuttgart ausgetragen wird. Allerdings, das machte Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) auf Nachfrage deutlich, hatte der Verein selbst deutlich höhere Ansprüche angemeldet, die die Stadt aber abgelehnt habe. Das Geld ist nun vor allem für den Ausbau des Stadionuntergeschosses unter der Haupttribüne, die Optimierung der Sicherheits- und Technikbereiche sowie die Erneuerung der Pressetribüne vorgesehen. Der VfB hat außerdem den Wunsch nach einer Verbesserung und Ausweitung der Business-Sitze. Beim Verein heißt es, man wolle den Eigenanteil von 22,5 Millionen Euro entweder aus Eigenkapital oder über einen Kredit erbringen. Die Stadt und der Verein sind Partner in der Stadiongesellschaft, die zu 100 Prozent in städtischem Eigentum ist. Der VfB fungiert als stiller Gesellschafter mit einem Kapitalanteil von fünf Millionen Euro. Die Gesellschaft ist derzeit mit 58 Millionen Euro verschuldet, die laut Wirtschaftsplan eigentlich bis 2041 getilgt sein sollten. Außerdem sieht der Wirtschaftsplan eine zu bildende Rücklage von rund 70 Millionen Euro für künftige Investitionen vor.
Die Stadiongesellschaft nimmt zudem ein Darlehen auf, das im Wesentlichen über eine Erhöhung der Pacht, die der VfB bisher jährlich bezahlt, refinanziert wird. Der Verein zahlt künftig 6,2 Millionen – eine Million mehr als bisher. Derzeit allerdings muss die Stadt dem Verein die Pacht zur Hälfte stunden, um die finanzielle Durststrecke in der zweiten Liga zu kompensieren. Insofern sieht Finanzbürgermeister Fuhrmann durchaus ein Risiko in dem Invest: Voraussetzung sei, dass sich der VfB wieder auf Dauer in der ersten Liga etabliere.
Abgesehen vom Ausbau des Stadions beinhaltet der Haushaltsentwurf für 2020/2021, den Fuhrmann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) am Donnerstag präsentierten, vor allem Millionen für den Klimaschutz und die Verkehrswende, knapp 800 neue Stellen in der Verwaltung sowie Investitionen in Inklusion, Kinderfreundlichkeit, Digitalisierung und Wohnen. Der Doppelhaushalt umfasst insgesamt für das Jahr 2020 Einnahmen und Ausgaben von rund 3,2 Milliarden Euro, für das Jahr 2021 jeweils 3,3 Milliarden Euro. Damit können für beide Haushaltsjahre noch jeweils Überschüsse von 35,7 Millionen beziehungsweise 21,4 Millionen Euro ausgewiesen werden. Für OB Kuhn ein wichtiger Faktor: „Auch 2020/2021 kommen wir ohne Neuverschuldung aus.“ Bis zur Novembersteuerschätzung bleibt die Rathausspitze vorsichtig, geht aber nicht von einem „Sturzflug der Konjunktur“ (Kuhn), sondern von einer „Delle“ (Fuhrmann) aus.
Im Doppelhaushalt schlägt der OB Investitionen in einem Gesamtvolumen von 353 Millionen Euro vor – im Finanzplanungszeitraum bis 2024 sind es sogar 822 Millionen Euro. Im Verkehrssektor werden gemäß dem städtischen Programm „Nachhaltig mobil“ 94,7 Millionen in die Fortsetzung beziehungsweise Ausweitung bereits begonnener Maßnahmen gesteckt. Die SSB erhalten aus der städtischen Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft jährlich 35 Millionen als Defizitausgleich. Beim Klima- und Umweltschutz werden zwar im Etat lediglich 16,3 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommt aber ein Klimaschutzpaket im Umfang von 190 Millionen Euro, das auch weitere Zuschüsse für die SSB zum Ausbau ihrer Infrastruktur (20 Millionen Euro) beinhaltet. Das Paket umfasst des weiteren ein Budget für klimaneutrales Bauen (35 Millionen), einen Ausbau des Fotovoltaikprogramms für Schuldächer (7,5 Millionen) und eine Solardachoffensive für private Dächer (vier Millionen). Außerdem sollen künftig pro Doppelhaushalt 1000 neue Bäume und 25 Kilometer Hecken in der Stadt gepflanzt werden, um dem Klimawandel zu begegnen.
Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau der Kitabetreuung mit 535 zusätzlichen Plätzen für 0 bis dreijährige Kinder sowie 880 neue Ganztagesplätze für drei bis sechsjährige Kinder. Bei der Sanierung der Schulen dagegen fährt die Stadt ihren Etat zurück, weil die bereit gestellten Haushaltsmittel in den vergangenen Jahren nicht verbaut werden konnten. Auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird mit 14 Millionen Euro weiter geführt, außerdem will die Stadt 80 Millionen Euro für den Ankauf von Grundstücken zum Bau von Wohnungen bereit stellen.