Thomas Strobl rügt seine CDU-Parteikollegen für durchgestochene Informationen bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen – und schlägt ein Handyverbot vor.
Stuttgart - Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl schlägt ein Handyverbot für vertrauliche Verhandlungen wie Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung vor. Bei einer Regierungspressekonferenz rügte Strobl am Dienstag seine Parteikollegen dafür, dass in den vergangenen Wochen bei Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung immer wieder Insider-Informationen nach außen gedrungen waren.
Der Innenminister bringt dabei auch ein Verbot von Smartphones während vertraulicher Verhandlungen ins Spiel. Bei Gesprächen mit den Grünen nach der Landtagswahl im März habe er mit durchgesetzt, „dass die Handys verschwinden“. Denn offensichtlich zucke bei manchen immer was an der Hand und im Finger, wenn Smartphones dabei sind, sagte Strobl.
Strobl kritisiert Durchstechen von Informationen
Professionalität und Disziplin seien zwingende Voraussetzungen für Verlässlichkeit und Vertrauen, sagte Strobl. Das sei entscheidend bei Verhandlungen. Mit Blick auf die Sondierungsgespräche hat das seiner Meinung nach nicht funktioniert. „Ich bedauere sehr, dass wir dazu nicht in der Lage waren.“
Die Indiskretionen, die es über die Gespräche „zweifellos aus den Reihen der CDU und CSU“ gegeben habe, „sind indiskutabel“, sagte Strobl. „Das müssen wir dringend abstellen.“ Das sei ein „unhaltbarer Zustand“, der dringend geändert werden müsse. Das gelte auch für Konferenzen der Ministerpräsidenten, bei denen „praktisch alles durchgestochen wird“.