Um gegen mögliche Korruption vorzugehen, will die Bundestagsfraktion der Union eine bezahlte Interessensvertretung durch Abgeordnete verbieten. Die Transparenz-Offensive geht aber noch weiter.
Berlin - Als Reaktion auf den Maskenskandal will die Unions-Bundestagsfraktion mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten und schärfer gegen mögliche Korruption vorgehen. So soll den Abgeordneten eine bezahlte Interessensvertretung künftig ganz verboten werden, wie aus einer „10-Punkte-Transparenzoffensive“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag.
Zudem soll das Delikt der Bestechung oder Bestechlichkeit von Abgeordneten als Verbrechen geahndet und entsprechend im Strafgesetzbuch abgebildet werden. Die Fraktion reagiert damit unter anderem auf die Vermittlung von Maskengeschäften zweier Unions-Abgeordneter, für die sie ein sechsstelliges Honorar kassierten.