Unter Druck: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Innenminister Lorenz Caffier Foto: dpa/Jens Büttner

Seit Jahren wird in Mecklenburg-Vorpommern gegen Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks Nordkreuz ermittelt. Nun gab der Innenminister Lorenz Caffier zu, eine Waffe von einem ehemaligen Mitglied des Netzwerks eine Waffe gekauft zu haben.

Berlin - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat mit seiner Haltung zu einem Waffenkauf für politischen Wirbel gesorgt. Es geht um den Kauf einer Waffe von einem ehemaligen Mitglied der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“, mit der er auch ein Schießtraining absolviert hat. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag zu einem anderen Thema verweigerte der Minister eine entsprechende Auskunft. Der Waffenkauf falle in seinen privaten Bereich, sagte da noch der Innenminister, der privat Jäger ist.

Am Freitagnachmittag schließlich wurde der Druck zu groß. Dem Spiegel gegenüber sagte Caffier auf die Frage, ob er die Waffe gekauft habe: „Ja, habe ich. Eine Kurzwaffe. Anfang 2018, auf Basis der gesetzlichen Grundlagen und zu einem Zeitpunkt, als der Mann noch nicht unter Verdacht stand und im In- und Ausland als zuverlässiger Ausbildungspartner der Polizei galt.“

Waffenkauf wäre nicht illegal, aber politisch brisant

Bei dem möglichen Verkäufer soll es sich den Recherchen der „taz“ zufolge um einen Waffenexperten handeln, der in Mecklenburg-Vorpommern eine Schießanlage betreibt. Er sei frühzeitig aus der Gruppe Nordkreuz ausgestiegen, habe aber weiter Verbindungen gehabt und auch Munition verkauft. Auf der offensichtlich unter Fachleuten renommierten Schießanlage trainieren auch Einheiten unterschiedlicher Landespolizeien, jahrelang fand hier ein Trainingsseminar statt, dessen Schirmherr der Innenminister war. Im Zuge der Ermittlungen zu Nordkreuz wurde der Schießstand durchsucht.

Weder ein privater Waffenbesitz noch der Erwerb bei jenem Experten wäre illegal – trotzdem ist der Fall angesichts der Terrorermittlungen im Zusammenhang mit Nordkreuz politisch brisant.

Irritation über das Schweigen

Die Empörung über Caffiers Reaktion reichte am Freitag bis nach Berlin. „Wenn ein Polizist im Umfeld von Nordkreuz in Verdacht mit privaten Waffenkäufen oder Schießtrainings geriete, hätte Innenminister Caffier sicher auch selbst größtes Interesse, dass das lückenlos aufgeklärt wird“, sagte der FDP-Extremismusexperte Benjamin Strasser unserer Zeitung. „Es darf nicht hingenommen werden, dass er bei sich selbst diesen Maßstab nicht gelten lässt.“ Der gesamte Vorgang sei von öffentlichem Interesse und keine Privatsache des Ministers.

Grüne: Schwesig muss aufklären

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und Extremismusexpertin Martina Renner sieht einen größeren politischen Zusammenhang: „Die Frage ist doch, ob die völlig ungenügende Aufklärung des rechten Nordkreuz-Netzwerkes damit zusammenhängt, dass der Innenminister bei einem Mitglied dieses Netzwerkes eine Waffe gekauft hat“, twitterte Renner. Der Minister könne nicht von einer Privatsache sprechen, wenn es um Verbindungen zu einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe gehe, erklärte die Innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie forderte die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, dafür zu sorgen, dass Caffier im Parlament Rede und Antwort stehe.

Unter dem Oberbegriff „Nordkreuz-Netzwerk“ geht es um eine Gruppe von vornehmlich Preppern, also Menschen, die sich auf einen Tag X vorbereiten, etwa auf einen Bürgerkrieg oder einen Kontrollverlust des Staates. Zum Teil machen sie das, indem sie Lebensmittel und andere Dinge zum Überleben bevorraten. In dem konkreten Fall gehören zu der Gruppe aber auch Männer, denen vorgeworfen wird, Feindeslisten von politischen Gegnern für deren Tötung am Tag X angelegt zu haben. In der Sache ermittelt der Generalbundesanwalt wegen rechtsextremen Terrorverdachts.

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