Der Konflikt zwischen Finanzen und Klima kommt die Ampel nicht vorbei. Sie darf ihm nicht durch Haushaltstricks ausweichen, meint StN-Autor Klaus Köster.
Stuttgart - Haushaltstricks lässt die FDP so schnell niemandem durchgehen. Die grün-schwarze Koalition im Land bediene sich „hemmungslos bei den Ausnahmeregeln der Schuldenbremse“, erklärte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, als Grün-Schwarz im Sommer geplant hatte, nicht benötigte Corona-Schulden für andere Zwecke umzuwidmen. Er kündigte sogar eine Verfassungsklage gegen den Versuch an, die Pandemie als Alibi für eine ungezügelte Schuldenpolitik zu missbrauchen.
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