Leinfelden-Echterdingens Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Zusammenarbeit mit dem muslimischen Verein VKBI zu beenden. Ob es tatsächlich zum Abriss kommt, ist unklar.
Der Streit um die Moschee auf den Fildern hat eine weitere Eskalationsstufe erreicht: Die Stadt wird die Zusammenarbeit mit dem örtlichen muslimischen Verein VKBI und damit auch mit dessen Kölner Dachverband VIKZ beenden. Der Gemeinderat hat nach einer längeren Rede des Oberbürgermeisters Otto Ruppaner und kurzen Statements der Fraktionen am Dienstagabend grünes Licht für den Abriss der Moschee gegeben. Einen neuen Vertrag mit den bisherigen Bauherren der Moschee wird es nicht geben.
„Das für einen solchen Vertrag notwendige Maß an Vertrauen ist verbraucht“, betonte der Rathauschef. Die Muslime werden nun aufgefordert, bis Ende des Jahres die Abrissbagger im Oberaichener Gewerbegebiet anrücken zu lassen. Sie sollen das fast fertig gebaute Gebetshaus, das mittlerweile genauso wie das Grundstück der Stadt gehört, auf eigene Kosten abreißen lassen. „Der Rückbau stellt die Verwertbarkeit des Grundstückes wieder her und beendet den aktuellen Schwebezustand“, betonte Ruppaner.
Ein „ökologischer Irrsinn“
Die Stadträte sprachen sich auch mehrheitlich für den Abriss des Gebetshauses aus. Wobei man an diesem Punkt gespannt sein darf, ob es tatsächlich dazu auch kommen wird. Denn: „Unsere Fraktion kann sich durchaus eine andere Nutzung des Gebäudes vorstellen“, sagte beispielsweise Ilona Koch (CDU). „Wir müssen offen sein, wie es mit dem Gebäude tatsächlich weiter geht“, betonte David Armbruster (Grüne).
Sigrid Ott (Demokratie in Bewegung) hob an diesem Punkt der Abstimmung erst gar nicht die Hand. Denn sie halte es für einen „ökologischen Irrsinn, etwas zu bauen und dann gleich wieder abzureißen“. Sie wolle außerdem nicht ihre Stimme dafür hergeben, dass Leinfelden-Echterdingen als erste Stadt in Deutschland dafür bekannt wird, eine Moschee wieder abreißen zu lassen. Auch Erich Klauser, Fraktionschef der SPD befürchtet „negative Schlagzeilen in den Medien mit möglicherweise unvorhersehbaren Folgen“. Außerdem würden bei einem Abriss „Millionenbeträge auf dem Müllplatz landen“.
Anlass der Entscheidung: Der VKBI und sein Kölner Dachverband haben einen Punkt ins Spiel gebracht, von dem alle anderen geglaubt haben, dass er schon längst vom Tisch ist. Sie wollen neben dem Gebetshaus nun doch das umstrittene Schülerwohnheim errichten. Sie sollen der Stadt dazu umfangreiche Konzepte vorgelegt haben und kehren „trotz gravierender Baumängel“, wie der Oberbürgermeister am Dienstag betonte und notwendigen Investitionen von 6,1 Millionen zu ihren ursprünglichen Plänen zurück.
Und das, obwohl dieser Punkt von Anfang an der Zankapfel in dem schon so lange andauernden Streit zwischen der Stadt und den Muslimen gewesen ist. Schon Ex-Oberbürgermeister Roland Klenk hatte mehr als einmal deutlich gemacht hat, dass er ein solches Wohnheim für alles andere als integrationsfördernd hält. Alle Fraktionen hatten die Pläne für ein solches Schülerheim schon immer kritisch gesehen.
Der neue Grundsatzbeschluss des Gemeinderates von diesem Dienstag löst jenen vom Oktober 2019 ab. Demnach hätte der VKBI zwar sein Gebetshaus fertig bauen dürfen, aber auf das Schülerwohnheim verzichten müssen. Dem VKBI-Chef Muhammet Güçlü war nach der Entscheidung die Überraschung deutlich ins Gesicht geschrieben. „Wir werden uns beraten und schon bald eine Pressemitteilung dazu herausgeben“, sagte er unserer Zeitung.