Heinz-Peter Meidinger führt den Deutschen Lehrerverband an. Foto: KNA/Dieter Mayr

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zum Gipfel nach Berlin geladen. Doch die Vorzeichen sind nicht gut, sagt Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat gewarnt, der Bildungsgipfel von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger könne zum Fehlschlag werden. „Der Bildungsgipfel droht zu scheitern, bevor er überhaupt angefangen hat“, sagte Meidinger dieser Zeitung. „Anstatt dass Bund und Länder, aber auch die Koalitionsparteien untereinander und die Opposition sich im Vorfeld abstimmen und endlich auf diesem Bildungsgipfel das gemeinsame Signal für den überfälligen großen Bildungsaufbruch geben, verhaken sich wieder alle im üblichen altbekannten Kleinklein und Kompetenzgerangel.“

Die fehlenden Minister

Meidinger kritisierte: „Der Kanzler kommt nicht, die Mehrzahl der Schulminister fehlt und die SPD-Vorsitzende präsentiert einen offensichtlich weder mit FDP noch mit den Grünen abgestimmten Vorschlag zu einem Sondervermögen Bildung.“ Deshalb werde es auf diesem Bildungsgipfel auch nicht den dringend nötigen intensiven Diskurs zwischen allen Beteiligten geben. Dabei müsse es um eine dauerhafte Finanzierung des digitalen Transformationsprozesses in den Schulen, die Verbesserung der zuletzt stark gesunkenen Schülerleistungen oder auch die kurz- und langfristige Behebung des Lehrkräftemangels gehen.

„Das ist ein leider ein Lehrstück darin, wie Politik scheinbar unbelehrbar damit fortfährt, Vertrauen zu verspielen und offensichtlich nichts aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt hat“, sagte Meidinger. „Wir stellen deshalb unter diesen Umständen die dringende Forderung an Bund, Länder, Kommunen und alle anderen Beteiligten, diesen Bildungsgipfel nicht einfach abzuhaken, sondern zum Ausgangspunkt einer großen Bildungsdebatte zu machen.“ Es müsse Punkt für Punkt gemeinsam nach Lösungen für zentrale Missstände gesucht werden.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Bund, Länder und Kommunen für diesen Dienstag zum Bildungsgipfel nach Berlin eingeladen.