Dem früheren AfD-Mitglied werden unter anderem Hausfriedensbruch, Beleidigungen und unrechtmäßiger Umgang mit vertraulichen Unterlagen im Rathaus vorgeworfen. Er betrachtet sich als Opfer.
Der Stuttgarter Ex-Stadtrat Dr. Heinrich Fiechtner (62) steht vor dem Amtsgericht Stuttgart. Am Montag war zweiter Verhandlungstermin. Die Liste der Vorwürfe in einem Strafbefehl, den er nicht akzeptieren wollte, ist lang: 16 Fälle. Dazu zählt unter anderem, dass er im Jahr 2019 vertrauliche Unterlagen aus dem Akteneinsichtsausschuss zur Klinikumaffäre mitgenommen haben soll – Unterlagen, die im Rathaus hätten bleiben müssen.
Ebenfalls 2019, als der Arzt noch Landtagsabgeordneter war, soll er unrechtmäßig eine Kontroverse mit der Polizei in der Innenstadt mit seinem Handy aufgenommen haben, worauf das Video samt Vorwürfen gegen die Polizei im Youtube-Kanal veröffentlicht worden sei. Ein beteiligter Polizist sagt, er habe das ausdrücklich untersagt, was in der Aufnahme allerdings so nicht zu hören ist. Der Polizeibeamte stellte aber Strafantrag. Zudem soll Fiechtner unter anderen auch Minister von Bund und Ländern beleidigt haben. Auf dem Social-Media-Kanal Telegram habe er sie 2021 als Verbrecher und Gesindel bezeichnet, weil sie für 12- bis 17-Jährige die Impfung gegen Covid-19 empfahlen – der Tag der Abrechnung aber komme.
Geldstrafe wollte er nicht akzeptieren
Fiechtner, zunächst in der AfD und danach Stadtrat der Gruppierung BZS23, hat einen Strafbefehl aus dem Jahr 2022 über eine Geldstrafe von 38 000 Euro zurückgewiesen. Vor Gericht machte er kaum Angaben zu den eigentlichen Vorwürfen, aber beschrieb sich als Opfer von „Gesinnungsjustiz“. Binnen drei Stunden stellte er ausführlich seinen persönlichen Werdegang, seine Überzeugungen und die seiner Meinung nach unhaltbaren politischen Zustände dar. Außerdem stellte er Zeugen wortreich viele Fragen. Am Mittag dann klagte er aber plötzlich, er halte gesundheitlich nicht länger durch. Die Richterin entgegnete, den Eindruck mache er ganz und gar nicht. Sie vertagte aber weitere Zeugenaussagen, weil es sich recht lange hingezogen hätte, bis ein Arzt Fiechtners Gesundheitszustand überprüft.
Zu den Zeugen, die nicht zu Wort kamen, gehörte auch die Stuttgarter Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP), die Fiechtner 2019 bei einer Ausschusssitzung des Saales verwiesen hatte, weil er heftige Attacken gegen den Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und dessen Ehefrau, Wölfles Referentin im Amt, ritt. Schließlich mussten Polizeibeamte ihn hinausbringen. Das wird ihm nun als Hausfriedensbruch zur Last gelegt. Auf eine ähnliche Szene hatte er es auch im Landtag angelegt.
Am 5. Dezember geht es im Prozess weiter, in dem weitere Beleidigungen, Verstöße bei Versammlungen und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Rede stehen. Auf sein Drängen wird wieder nur halbtags verhandelt.