Die Koalitionsspitzen haben die Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt festgezurrt. Doch über die Summen will noch niemand so recht. Nur hinter vorgehaltener Hand sickern immer mehr Details durch.
Es war wohl klar, dass dieser Haushalt schwieriger zu verhandeln wird, als was man seit 2016 in der grün-schwarzen Koalition gewohnt war. Nun haben sich Koalitionäre am Mittwochabend in einem Spitzengespräch zumindest auf die vom Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgeschlagenen Eckpunkte einigen können. Das sieht trotz klammer Kassen vor, eine Milliarde Euro zusätzlich zu mobilisieren für politische Projekte wie das beschlossene Sprachförderpaket in der frühkindlichen Bildung. Und auch neue Schulden spielen eine Rolle. Doch angesichts der für manchen Koalitionär wohl eher ungewohnten Sparvorgaben sollen erst einmal die Fraktionen beraten – bevor sich das Kabinett damit befasst.
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