Nach reichlich Knatsch zwischen Grünen und CDU in der Vergangenheit lobt der Ministerpräsident die aktuelle Produktivität seiner Regierung. Das liegt unter anderem an einer Sache.
Stuttgart - Der Kampf gegen die Corona-Krise hat die nicht immer ganz harmonische grün-schwarze Koalition aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein Stück weit zusammengeschweißt. „Man ist beansprucht von der Krise und weiß: Jetzt muss man liefern und kann keine Faxen machen. Das würden die Menschen einem zu recht übel nehmen“, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
In Krisen erwarteten die Leute keine Parteipolitik, sondern dass man Probleme löst. Alle stünden unter Stress. „Jeder Fehler, den man macht, hat schwerwiegende Folgen. Dazu kommen die Gerichte, die Sachverhalte öfter anders bewerten als die Politik. Das schweißt auch irgendwie zusammen - obwohl es nach außen gar nicht so erscheint.“
Lange sah es allerdings anders aus: Grün-Schwarz stritt um Dieselfahrverbote und das Polizeigesetz, um die Photovoltaik-Pflicht und die Landarztquote, um die ganztägige Kinderbetreuung und Pflanzenschutzmittel. Zum Jahresende kritisierte Kretschmann noch, die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann befinde sich bereits im Wahlkampfmodus. Die Kultusministerin könne sich auch durch gute Politik in ihrem Ressort profilieren. Eisenmann dagegen bezeichnete die Debatten als wohltuenden politischen Diskurs.
Das klingt nun anders: Derzeit spüre man zwar den Vorwahlkampf, sagte Kretschmann mit Blick auf die Stimmung und Häkeleien zwischen Grünen und CDU. „Aber paradoxerweise wird umso produktiver in der Sache gearbeitet.“
Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident. Er tritt bei der Landtagswahl im März 2021 für eine dritte Amtszeit an - seine Gegnerin ist Kultusministerin Eisenmann.
Die oppositionelle SPD ist mit dem Zustand der Koalition dagegen keineswegs zufrieden, sie ringt sich aber neben ihrer Kritik auch zu einem Kompliment durch. Der Koalitionsfrieden sei zu Beginn der Corona-Krise gut und nötig gewesen, sagte Fraktionschef Andreas Stoch. Allerdings sei auch die Opposition mit Zugeständnissen über ihren Schatten gesprungen. „Mehrere Monate später ist die Corona-Krise noch lange nicht gemeistert. Grün-Schwarz aber reibt sich wieder an Schottergärten und Gendersternchen auf, anstatt die wirklich großen Aufgaben anzugehen“, sagte Stoch der dpa.
Für Kretschmann ist die Aufstellung des Nachtragshaushalts nach der parlamentarischen Sommerpause eine enorme Herausforderung für die Koalition. „Es ist schon ein mulmiges Gefühl, wenn man denkt, die 45 Milliarden Schulden, die wir bereits haben, sind in Jahrzehnten aufgelaufen.“ Jetzt folge mit den neuen Schulden ein Riesenbruch. Aber Kretschmann sagte: „Man kann nicht gegen eine Krise ansparen, das zieht die Wirtschaft immer weiter runter.“ Zuvor hatte er angekündigt, dass das Land wegen der Corona-Krise Schulden in einer Größenordnung von mehr als zehn Milliarden Euro machen müsse.