Das Land zögert trotz guter Finanzlage mit konkreten Schritten zur Entlastung in der Krise, kommentiert Reiner Ruf. Liegt das auch daran, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der Ampelregierung im Bund hadert, kommentiert Reiner Ruf.
So ein Pech aber auch. Die Haushaltsrede von Finanzminister Danyal Bayaz im Landtag stand am Mittwoch ganz im Schatten des Entlassungsantrags, den die Opposition gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) richtete. Zahlen lösen selten Emotionen aus, zumindest nicht, wenn sie so abstrakt sind wie im Landesetat. Bayaz, den Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Landtagswahl aus der Grünen-Bundestagsfraktion abgeworben hatte, mag der Aufmerksamkeitsschatten recht gewesen sein. Sein Etat bedarf noch der Ergänzung, zum Wochenende hin kommt die neue Steuerschätzung, die grün-schwarze Haushaltskommission tagt, dann reden die Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz über die Ausgestaltung des dritten Entlastungspakets. Die Lage ist volatil.
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