Acht der 29 Führungspositionen der neu geschaffenen Cybersicherheitsagentur sind Computerexperten. Die rekrutiert, so der SPD-Innenexperte Sascha Binder, zu Lasten des Landeskriminalamtes. Und damit der Fähigkeit des Landes, Straftaten im Internet zu verfolgen.
Stuttgart - Für acht der bislang 32 besetzten Stellen der Cybersicherheitsagentur (CSA) wird ein Informatik- oder vergleichbarer Studiengang gefordert. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sascha Binder und seiner Fraktion hervor. Mit Ausnahme von drei Verwaltungsfachangestellten im mittleren Dienst werden damit 21 der 29 Stellen für Führungskräfte in der neu geschaffenen Behörde mit Juristen, Journalisten und Politikwissenschaftlern besetzt.
Obwohl die neue Behörde das Land vor Angriffen im Cyberraum schützen solle, wundert sich SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch, „werden bei der Besetzung eines Großteils der Stellen lediglich IT-Grundkenntnisse vorausgesetzt“. Die neue Behörde kostet den Steuerzahler seit vergangenem Jahr jährlich mindestens zehn Millionen Euro. Ihr Aufbau wurde von allen Polizeigewerkschaften stark kritisiert.
Traumgehälter für Spitzenbeamte
Dabei hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) das Problem seines selbst erklärten Leuchtturmprojekts erkannt: Es sei zu beachten, antwortet er auf die Landtagsanfrage der SPD zur CSA, „dass der Bedarf an IT-Fachkräften bei der öffentlichen Hand wie in der Wirtschaft hoch ist“. Wohl auch deshalb lockt er die acht der 29 Führungskräfte der neuen Behörde mit– zumindest für Beamte – Traumgehältern der Besoldungsstufen A 13 bis A 15; mindestens eine Stufe höher als für eine vergleichbare Tätigkeit im Landeskriminalamt (LKA).
Mit weitreichenden Folgen: „Bereits zwei IT-Spezialisten des LKAs sind zur CSA gewechselt, ein dritter folgt in Kürze“, weiß SPD-Innenexperte Sascha Binder. Der hatte bereits im vergangenen Jahr, noch während des Gesetzgebungsverfahrens, diese Entwicklung vorausgesehen und gewarnt, „der Aufbau der CSA geht zu Lasten der Ermittlungskapazitäten der Polizei“.
Erstaunlich ist zudem, dass von den 29 Stellen für Führungskräfte nur acht mit Computerexperten besetzt werden. Für die restlichen Verwendungen als Vorgesetzte sind sieben Juristen, Politikwissenschaftler, Journalisten und Betriebswirte gefragt. Alle, so versichert Strobl, mit „IT-Grundkenntnissen und -fertigkeiten“. Aber: „Der Personalreferent muss keine Firewall administrieren können.“ Auf jeden Computerexperten der CSA kommen so aktuell 3,625 Verwalter, Unterstützer und Logistiker. 83 weitere Stellen sollen, soweit sie noch nicht besetzt sind, im Laufe dieses Jahres ausgeschrieben werden. Auch wenn sich „das Land Baden-Württemberg“ dabei in der Akquise „qualifizierter IT-Fachkräfte“ in „Konkurrenz“ auch mit Bundesbehörden befindet, die um Computerexperten buhlen. Die CSA, so will es der Minister, soll künftig die Kompetenzen im Kampf gegen Bedrohungen aus dem Netz besser vernetzen, die vorhandenen Akteure unterstützen und deren Arbeit koordinieren.
Mit der Reiterstaffel zur Verfolgungsjagd auf der Autobahn
Dass dies mit nur acht Experten in Führungspositionen geschehen soll, wurmt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch: „So stellt sich Strobl - der auch Digitalisierungsminister dieses Landes ist – also den Kampf gegen die Internetkriminalität aus dem In- und Ausland vor. Er würde doch auch nicht auf die Idee kommen, eine Reiterstaffel bei einer Verfolgungsjagd auf der Autobahn einzusetzen.“
Sascha Binder ergänzt: „Nach wie vor ist unklar, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konkret tun sollen. Daher ist es umso unverständlicher, dass für die Cybersicherheitsagentur sage und schreibe 83 Stellen geschaffen werden, während die für das Thema zuständigen Sicherheitsbehörden personell äußerst mangelhaft ausgestattet sind.“ Zudem bliebe die Ausgestaltung der konkreten Zusammenarbeit zwischen der CSA und den Sicherheitsbehörden äußerst nebulös. Strobl sei schlecht beraten gewesen, dieses Projekt kurz vor der Wahl noch durchs Parlament zu peitschen. Das Gesetz war Anfang Februar verabschiedet worden.