Als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine baut das Bündnis seine militärische Präsenz in der Region massiv aus
Brüssel - Die Nato lässt keinen Zweifel daran aufkommen, jedes Mitglied der Allianz gegen einen Angriff zu verteidigen. Aus diesem Grund verlegt die Nato zur Abschreckung Russlands Einheiten ihrer schnellen Einsatztruppe nach Osteuropa. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten an. Er sagte zunächst nicht, wohin die Einheiten verlegt werden sollen. Vor allem in den baltischen Staaten, die eine Landgrenze mit Russland teilen, herrscht größte Verunsicherung nach dem Überfall auf die Ukraine. „Wir werden tun, was notwendig ist, um jeden Verbündeten und jedes Stück Nato-Gebiet zu beschützen und zu verteidigen“, sagte Stoltenberg.
Die Nato aktiviert Verteidigungspläne
In der Abschlusserklärung des Treffens wurde zugleich betont, dass alle Maßnahmen „präventiv, verhältnismäßig und nichteskalierend“ bleiben. Um die Brisanz der aktuellen Lage zu verdeutlichen, betonte der Nato-Generalsekretär, dass es das erste Mal sei, dass Teile der schnellen Eingreiftruppe im Zuge der Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets verlegt würden. Bereits am Donnerstag hatte die Nato angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für das östliche Bündnisgebiet aktiviert. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekam damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen.
Reaktion auf die neue Sicherheitslage
Stoltenberg hatte den virtuellen Gipfel nach der russischen Invasion in die Ukraine kurzfristig einberufen, um sich per Video über die aktuelle Situation auszutauschen und zu besprechen, wie die Nato auf die veränderte Sicherheitslage reagieren muss. Der Generalsekretär machte erneut deutlich, dass Russland der Aggressor ist und die Invasion der Ukraine eine eklatante Verletzung der in der Nato-Russland-Grundakte verankerten Grundsätze sei.
Deutschland verspricht Flugabwehrsysteme
Die Bundesregierung bietet der Nato nach dem russischen Einmarsch weitere Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der Allianz an. Neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Nach Regierungsangaben sei auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem virtuellen Nato-Sondergipfel dafür eingetreten, die Ostflanke der Allianz zu stärken. Auch wird Deutschland für den Schutz der Nato-Partner im Osten Europas weitere Soldaten und Waffensysteme stellen.